denen ich sagen würde, dass sie gar kein Interesse daran haben, das Welterbe zu schützen.
Ich frage Sie: Wie viele Prozent an Spenden hat denn die ÖVP seitens der Immobilienbranche im letzten Wahlkampf erhalten? Waren das 30 Prozent oder 40 Prozent? Und wie viele Prozent werden es im kommenden Wiener Wahlkampf sein, die Sie veranlassen, dass Sie hier nicht tätig werden? Anders kann ich mir das nicht vorstellen. (Abg. Rosenkranz: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein wild gewordener Spekulant, vorbei an Flächenwidmung, vorbei an Völkerrecht, vorbei an Verfassungsrecht, vorbei an den Interessen der Bevölkerung, vorbei an laufenden Ermittlungen zu diesem Grundstückskauf, weiterhin mit seinen Deals schalten und walten kann, wie er möchte. Die Staatsanwaltschaft ist ständig hinter ihm her, aber sämtliche Fraktionen unterstützen ihn, wo immer es geht.
Das sind Scheingefechte in Wien, wenn die NEOS mit der ÖVP und der FPÖ Anträge stellen. Sie könnten hier im Bund, Sie könnten als Regierungsfraktionen sehr wohl auch darauf einwirken, dass sich hier etwas ändert.
Sie, Herr Rosenkranz, haben gesagt, Sie seien gierig wie ein Löschblatt auf mein Gutachten, dann könnten Sie endlich etwas unternehmen. Sie haben dieses Gutachten, getan haben Sie nichts. Für mich stellt sich wirklich die Frage, wie es gehen kann, dass, obwohl sämtliche Fraktionen, SPÖ, Grüne, Volkspartei, FPÖ, uns das Welterbe erhalten wollen, das aber doch Scheinversprechungen sind. In Wirklichkeit geht es darum, dass alle hier mit einem Immobilienhai und mit einer Branche unter einer Decke stecken, die kein anderes Interesse hat, als dieses Welterbe zu zerstören, damit gebaut werden kann, was gebaut werden muss, damit diese Leute Geld verdienen, unabhängig davon, wie es unserem Weltkulturerbe geht. – Ich danke sehr. (Beifall bei JETZT.)
17.45
Präsidentin Doris Bures: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Blümel gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zinggl! Ich habe jetzt, nach einem Jahr, seitdem ich dieses Amt ausüben darf, ein bisschen das Gefühl, Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass wir in dieser Sache auf derselben Seite stehen, denn auch ich bemühe mich seit Beginn meines Amtsantrittes redlich darum, das Weltkulturerbe für Wien zu erhalten – mit allen Maßnahmen und Möglichkeiten, die man nur irgendwie ergreifen kann. Ein bisschen drängt sich mir bei Ihrer Beharrlichkeit des Ignorierens dieser Tatsache der Verdacht auf, dass der Grund für die eventuelle Aberkennung des Weltkulturerbes, dieses geplante Hochhaus am Heumarkt, ja vor allem durch die Grünen in Wien möglich geworden ist, durch Ihre ehemalige Parteiobfrau, und von diesem Faktum wollen Sie jetzt anscheinend ablenken. Nur so kann ich es mir erklären, dass Sie nicht wahrhaben wollen, dass ich das Weltkulturerbe schützen möchte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich darf Ihnen aber gerne nochmals, wie schon so oft in den letzten Ausschusssitzungen und auch in der Anfragebeantwortung, darlegen, welche Maßnahmen wir ergriffen haben und noch ergreifen werden, um alle Möglichkeiten rechtlicher Natur auszuschöpfen, die es gibt, das Weltkulturerbe für Wien zu erhalten.
Ich darf Sie daran erinnern, es gibt diesen sogenannten State of Conservation Report, der bis dato immer einfach mit der Stellungnahme von der Stadt Wien an die Unesco
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