Statt den österreichischen ArbeitnehmerInnen, die im EU-Vergleich zu den Überstunden-Kaisern zählen, so wie vom EuGH entschieden einen zusätzlichen Feiertag zu geben, streicht die Regierung den Karfreitag gänzlich und verhöhnt die ArbeitnehmerInnen mit einem ‚persönlichen Feiertag‘, für den aus dem bestehenden Urlaubsanspruch ein Urlaubstag genommen werden muss.
Im Jahresdurchschnitt kommen die Beschäftigten in Österreich derzeit bereits auf 57 Arbeitsstunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Deutschland, 74 Stunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Schweden und 103 Stunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Dänemark.
Durch die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes im Zusammenhang mit dem 12h-Tag wurde zudem die Jahresarbeitszeit um 96 Stunden (mögliche zulässige Überstunden) verlängert. Überdies ersparen sich die Unternehmen meist die sechste Urlaubswoche, weil diese wegen der immer kürzeren Arbeitsverhältnisse für immer weniger Menschen erreichbar ist.
Ein zusätzlicher Feiertag wäre daher nur ein kleiner Ausgleich dafür.
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Präsidentin Doris Bures: Der gesamtändernde Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, er wurde an alle Abgeordneten verteilt und steht mit in Verhandlung. (Ruf: Scheinheiligkeit! – Abg. Rosenkranz: Beppo Muchitsch, in welcher Kirche treffen wir uns am Karfreitag? – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schartel. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich finde es immer wieder spannend und herzerfrischend, wenn zum Beispiel jemand wie Beppo mit Engagement – das will ich ihm gar nicht absprechen –, hier am Rednerpult steht und sagt: Wir kämpfen! Wir kämpfen nur für die arbeitende Bevölkerung! Wer hat denn zugestimmt, dass der 8. Dezember jetzt ein ganz normaler Einkaufstag ist? – Dann ist es nicht schlimm, dann ist es nicht tragisch, dann zwingen wir die Arbeitnehmer nicht zum Arbeiten. (Widerspruch bei der SPÖ.) Wer hat denn den langen Ladenöffnungszeiten zugestimmt? (Beifall bei der FPÖ.) Wer hat denn das gemacht? – Dann ist es wieder nicht schlimm, denn dann ist es ja von der Gewerkschaft. Das ist einfach etwas, was ich arg finde: so zu tun, als ob ihr die Heiligen wärt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Man muss auch eines sagen: Demokratie ist Interessenausgleich, und natürlich wird es bei vielen Entscheidungen so sein, dass sie für eine Gruppe besser sind und für eine andere Gruppe etwas schlechter. Aber jetzt ehrlich, meine Herrschaften: Dass es uns so gut geht, haben wir sowohl allen arbeitenden Menschen als auch allen Unternehmern, allen Arbeitgebern zu danken, denn ohne beide funktioniert das System nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf schon daran erinnern, dass diese Regelung sehr, sehr alt ist. Ich kann mich an keinen einzigen Arbeitnehmer erinnern, der irgendwann auf der Straße war, dass jemand sich darüber aufgeregt hätte. Wir Katholiken haben das nicht als unfair empfunden. Wir haben das so hingenommen, das war in Ordnung.
Und wenn es schon ums Wegnehmen geht: Es war die GPA, die mir in meinem Kollektivvertrag auf einmal den arbeitsfreien Karfreitag wieder hat streichen lassen. – Inter-
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