Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Ausschussvorsitzender Sieber, die Sache ist ja viel einfacher. Da gibt es Eltern, die erklären sich freiwillig bereit, dort einzuspringen, wo Not ist, wo Kinder zurückgeblieben sind – die Eltern sind nicht mehr da, aus welchen Gründen auch immer –, und kurzfristig entscheiden sie sich, dass sie da etwas tun und dass sie sich vorübergehend um diese Kinder kümmern, bis eine generelle Lösung gefunden wird.
Diese Kinder werden oft in einem ganz schlechten Zustand übernommen – verlaust, krank, ohne gescheites Gewand (Zwischenruf des Abg. Sieber) –, und jetzt ist es doch traurig und frech, diesen Eltern das Kinderbetreuungsgeld zu streichen (Abg. Schimanek: Nein, nein, nein!), nur weil sie diese Kinder weniger als drei Monate betreuen. Das ist so. Sie sparen bei diesen freundlichen, hilfsbereiten Menschen, das ist kleinlich. (Abg. Sieber: Sparen?) Sie sparen auf Kosten von hilfsbereiten Menschen ein bisschen Geld.
Und das Zweite – das ist auch traurig –: Sie, Frau Ministerin, haben noch im September im Ö1-„Mittagsjournal“ gesagt, dass Sie diesen Eltern auch in Zukunft ein Kinderbetreuungsgeld zukommen lassen, auch wenn sie die Kinder weniger als drei Monate betreuen, also unabhängig von der Dauer der Betreuung. – Ein halbes Jahr später haben Sie das vergessen. Das ist so ähnlich wie jetzt beim Karfreitagsgesetz: Zuerst wird gesagt, niemandem wird etwas weggenommen, dann doch. – Na ja, ich erinnere an dieses Versprechen und bringe einen Entschließungsantrag seitens meiner Kollegin Daniela Holzinger ein, die jetzt kurzfristig erkrankt ist.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der Krisen- und Kurzzeitpflegeeltern der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag der Betreuung und für die tatsächliche Dauer der Betreuung und Pflege gewährt wird.
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So würde sich das gehören! Ich befürchte, dass Sie kein Verständnis dafür haben. – Danke. (Beifall bei JETZT.)
19.46
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern
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