Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 231

Regierungsparteien beziehungsweise Ihr Ministerium, Frau Minister, als dafür zustän­dig, eine vernünftige Regelung zu präsentieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dies­bezüglich eine Lösung zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nun gelangt Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort. – Bitte.

19.54.30

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich natürlich herausstreichen, wie wertvoll die Arbeit von Krisenpflegefamilien ist. Man muss sich vorstellen, das sind Menschen, die sich freiwillig den Jüngsten in unserer Gesellschaft verschreiben, meistens unter finanziell sehr schlechten Rahmenbedingungen, mit einer großen Aufopferungsbereitschaft und einer großen Spontanität: Man bekommt einen Anruf und wenige Stunden später ist das zu pflegende Kind auch bereits im Haushalt.

Diese Personen nehmen sehr viel auf sich, und es sind nicht viele in unserer Gesellschaft: Es sind in Summe 200 Familien in ganz Österreich, die tatsächlich diese Form der Pflege übernehmen.

Die Krisenpflegefamilie hat eines an sich und in sich relativ logisch beieinander, näm­lich: Das ist eine Situation, die auf Zeit besteht. Wenn ein Kind in einer sehr schwie­rigen Situation ist, weil die Eltern eine Suchtkrankheit haben, weil ein Elternteil gewalt­tätig ist oder Ähnliches, und dieses Kind in eine Krisenpflegefamilie kommt, dann ist der Staat sehr rasch bemüht zu entscheiden, wie es weitergehen soll: Kommt es dauerhaft in eine Pflegefamilie, kann es zurückgebracht werden? – Das ist sehr schwierig, aber – das ist auch ein wesentlicher Grund – an sich funktioniert die Ent­scheidung sehr gut.

Das wiederum führt dazu, dass von den 200 Krisenpflegefamilien knapp 140 die Kinder weniger als 91 Tage haben und diese deswegen dieses Kinderbetreuungsgeld in der Vergangenheit nicht bekommen haben und, wie es aussieht, auch in der Zukunft nicht bekommen sollen.

Für uns NEOS sind zwei Punkte klar. – Der erste Punkt: Jede Krisenpflegefamilie soll, wenn es einen entsprechenden Anspruch gibt, dieses Kinderbetreuungsgeld auch bekommen, unabhängig davon, ob das Kind einen Tag oder 100 Tage bei der Krisen­pflegefamilie ist. Und: Wir stellen die Kinder in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen. Das bedeutet, wir wollen, dass jedes Kind in unserem Land die gleiche Chance hat, das bedeutet, auch die gleiche finanzielle Ausstattung, was die Familienleistungen des Staates betrifft.

Ja, die Reparatur war notwendig, aber ich glaube nicht, dass sie gut durchdacht war. Frau Ministerin Bogner-Strauß hat im Herbst, das wurde schon öfter erwähnt, gesagt, dass es eine Lösung für alle Familien geben wird. Sie hat ihr Versprechen nicht gehalten, und wir als Abgeordnete sind auch sehr kurzfristig darüber informiert worden, wie dieser Beschluss aussehen soll.

Was war also die Entscheidungsgrundlage? – Die Entscheidungsgrundlage für uns NEOS war – wir haben es uns nicht leicht gemacht –: Stimmen wir jetzt gegen diese 60 Familien, die durch diesen Beschluss wieder das Kinderbetreuungsgeld bekommen, oder ist es eine Hilfe für die anderen 140, wenn auch diese 60 es weiterhin nicht bekommen? – Wir sind der Meinung, dass die richtige Entscheidung ist, in einem Beschluss für diese 60 Krisenpflegefamilien einzutreten und unsere ganze Kraft dafür aufzuwenden, auch den anderen 140 dieses Kinderbetreuungsgeld so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.