Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt etwas überrascht, Herr Kollege Stöger, und bedanke mich dafür, dass ihr diesem Antrag zustimmen werdet (Abg. Leichtfried: Wir sind ja nicht so wie ihr!), denn damit leistet ihr heute einen Beitrag dazu, hoffentlich mehr Sicherheit auf den Straßen zu schaffen. Insofern wirklich ein Dankeschön dafür.
Das zeigt, dass dieses Hohe Haus am Ende des Tages vielleicht doch zu einem konstruktiven Gespräch, zu einem konstruktiven Ende kommen kann. Insofern erspare ich mir die weitere Replik, die ich jetzt sonst gemacht hätte, und sage noch einmal Danke vor allem im Sinne der Kinder, dass wir ein Paket auf die Reise bringen, das etwas mehr Sicherheit auf den Straßen bringt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
22.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 495 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nr. 5, 7, 11 und 14 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 33, 38, 39, 48, 50 und 51 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssicherheit – speziell für besonders gefährdete Personen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. (E 55) – Danke schön.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (576/A)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Grünberg. – Bitte.
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute im Laufe des Tages schon einiges über die Väterkarenz, über den Papamonat, über den Familienzeitbonus und auch über den Partnerschaftsbonus gehört. Ich denke, wir alle sind der Meinung, dass jedes Kind davon profitiert und jedes Kind davon Vorteile hat, wenn sich beide
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