Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte schön.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, herzlichen Dank für die Ausführungen! Ich glaube, du hast auf eine sehr gekonnte Art und Weise kurz dargelegt, worum es in diesem Gesetz geht, deshalb darf ich den Fokus meiner Rede jetzt auf die grundsätzliche politische Ausrichtung der österreichischen Bundesregierung und unserer Regierungsfraktionen lenken, die sich wiederum auch im Ziviltechnikergesetz findet.
Diese Bundesregierung und wir als Abgeordnete sind angetreten, um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes insgesamt zu entlasten. Entlastung ist ein Kernthema – unter anderem auch in der Steuerreform –, ein Thema, das uns derzeit sehr bewegt, das uns arbeiten lässt und das wir auch mit einem klaren Zeitplan versehen haben.
Wir wollen dafür sorgen, dass der Mittelstand in Österreich, die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die Steuern zahlen und damit die staatlichen Leistungen vom Straßenbau bis zum Bildungs- und Gesundheitswesen mitfinanzieren, am Ende des Tages wiederum mehr im Börserl haben. Das ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, das wir bereits mit dem Familienbonus Plus unterstützen.
Entlastung findet sich aber nicht nur in finanzieller Hinsicht, es geht auch um Verwaltungswege. Wo sind die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Institutionen mit der Verwaltung in Kontakt? – In diesem Bereich geht es vor allem um eine Entlastung beim Faktor Zeit, um Zeit, die wir uns beispielsweise mit der Plattform Digitales Amt ersparen können. Damit sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger orts- und zeitunabhängig Leistungen des Staates, wie zum Beispiel die Beantragung einer Wahlkarte oder die Meldung des Wohnsitzes, unbürokratisch in Anspruch nehmen können. Das findet sich auch im Ziviltechnikergesetz wieder: Anträge auf Zulassungen oder auch andere Anträge können in Zukunft online eingebracht werden.
Ein großes Thema, das uns natürlich schon einige Zeit beschäftigt, ist die Bürokratie. Da wissen wir: Es gibt nicht die eine große Stellschraube, die die tatsächliche Entlastung bringt, es gibt nicht das große Bürokratiemonster, sondern es sind viele kleine Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, damit den Leuten am Ende des Tages wieder mehr Luft zum Atmen bleibt. Das ist natürlich hauptsächlich mit dem Unternehmertum verbunden, das ist dort ein Riesenthema, aber auch in vielen anderen Lebensbereichen beschäftigt es die Menschen. Es sorgt zu Recht auch für Unmut und Unverständnis. Auch da sind wir als Abgeordnete, als Bundesregierung angetreten, um Entlastung zu schaffen.
Ich darf beispielsweise in Erinnerung rufen, dass Herr Minister Moser Hunderte von Gesetzen, die nicht mehr zeitgemäß waren, aufgehoben hat. Herr Minister Faßmann hat Hunderte von Erlässen im Bildungsbereich, die nicht mehr zeitgemäß waren, gestrichen. Jetzt hat Bundesminister Moser wiederum eine Initiative gesetzt, diesmal gegen das Gold Plating, um in Bereichen, in denen Gesetze überbordend sind, in denen wir EU-Regeln übererfüllen, zu streichen, und zwar in einem Bürgerbeteiligungsprozess, an dem sich etliche beteiligt haben. 800 Meldungen, die aufzeigen, in welchen Bereichen Gold Plating in österreichischen Gesetzen verankert ist, sind eingegangen.
Mit dem Ziviltechnikergesetz sind wir auf einem guten Weg. Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz; ich denke, das wird die Zustimmung heute auch zeigen. Noch wichtiger ist, dass wir damit wiederum einen Beitrag zur Entlastung der Menschen in diesem Land setzen.
Zu guter Letzt: Frau Ecker, ich bin ein bisschen verwundert! Zum einen ist die Frau Bundesministerin für Wirtschaft heute hier gewesen. Wenn es eine so brennende Fra-
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