ge gewesen wäre, hätte man sie auch in der Fragestunde stellen können (Abg. Ecker: Es gibt so viele Fragen!), und ich darf Ihnen vielleicht noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass Sie genau diese Frage auch schon im Ausschuss gestellt haben (Abg. Ecker: Ich habe aber keine Antwort bekommen!), eine Antwort bekommen haben und vom Kollegen von der FPÖ gerade noch einmal die Antwort bekommen haben. (Abg. Ecker: Nein!) Ich glaube also, Sie sind auch in dieser Hinsicht bestens informiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich möchte auch eines noch in Erinnerung rufen: Wenn Sie sich hierherstellen und die SPÖ als Wirtschaftspartei darstellen (Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!), dann ist das für mich schon ein bisschen fragwürdig, denn gerade die wichtigsten Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in den letzten Monaten hier auch umsetzen konnten (Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!), wurden nie mit Ihrer Beteiligung umgesetzt, sondern Sie haben sich massiv dagegengestellt. (Abg. Ecker: ... eineinhalb Jahre nichts getan!) Und wenn wir uns auch anschauen, wie Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl), dann ist es wirklich sehr fraglich, ob die SPÖ als Wirtschaftspartei gelten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unseriös und arrogant!)
14.16
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Das Ziviltechnikergesetz fasst tatsächlich einige Regelungen – und zwar alle Regelungen, die es derzeit dazu gibt – zusammen. Es steht auch außer Streit, dass es notwendige Modernisierungen und zum Teil auch eine Entbürokratisierung gebraucht hat. Das findet auch unsere Unterstützung, genauso wie wir auch die Anrechnung der Zeiten des Mutterschutzes als Praxiszeiten positiv beurteilen.
Eines fällt aber auf – Frau Himmelbauer, da können Sie sich noch so bemühen und all Ihr Talent in die Waagschale werfen, um zu versuchen, die Ministerin zu verteidigen –: Im Wirtschaftsbereich geht nichts weiter! Es geht nichts weiter, und es geht alles viel zu langsam. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wenn ein solcher Entwurf über ein Jahr in der Schublade liegt, so ist das bezeichnend, und wenn eine Ministerin hier im Haus die Debatte scheut, ist das auch bezeichnend für die Ressortführung dieser Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ.)
Es gäbe viele wichtige Punkte zu besprechen, die wir auch gerne mit der Ministerin debattiert hätten, hier und heute, jetzt – gerade auch aktuelle Geschichten. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Heute Früh wurde bekannt, dass Opel 400 Menschen kündigen muss. Über solche Sachen würden wir gerne hier in diesem Haus mit der Wirtschaftsministerin diskutieren, denn das ist auch ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Man kann die Liste fortführen: Den Beschäftigungsbonus, der eine Lohnnebenkostensenkung genau für die kleinen und mittleren Unternehmen gebracht hat, habt ihr abgeschafft. Das Start-up-Paket wurde gekürzt und abgeschafft. Bei den Abschreibemöglichkeiten geht nichts weiter. (Abg. Deimek: Das ist alles Symptombekämpfung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein! Da diskutiert man zwar im Ausschuss, aber man bekommt halt keine Antworten von der Frau Ministerin. Darum wäre eine Debatte hier im Haus einmal wichtig und richtig. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg.
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