Vogl: Ist das bei euch auch so? – Abg. Haubner: Schau dir einmal an, was die SPÖ fordert!) Ich habe heute Früh schon versucht, es mit der Ministerin zu diskutieren, aber es ist ein Unterschied, ob es eine Fragestunde oder ob es eine Diskussion und eine Debatte hier im Haus ist.
Das Einzige, was sie aufs Tapet bringt, ist offenbar eine KÖSt-Senkung, die minimal helfen wird, nämlich nur 5 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer – 5 Prozent! 86 Prozent haben überhaupt keinen Nutzen davon. 5 Prozent zahlen 80 Prozent der KÖSt – das wissen Sie –, und die profitieren davon. Das sind wieder die Kurz- und ÖVP-Spender, die da mitkassieren. Von einer Steuerreform für die KMUs sind wir weit weg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Und Sie wissen schon, was in der Einkommensteuerreform stehen wird?) – Ihr wisst es aber offenbar auch nicht, was da in Sachen Einkommensteuerreform kommt! Es wäre interessant, wenn wir das hier im Haus einmal erfahren würden – aber darum geht es euch ja nicht, oder? Es geht euch ja jetzt einmal in erster Linie darum, Großspender zu entlasten. Das ist offenbar der Plan von FPÖ und ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt ein Ja von uns zu diesem Ziviltechnikergesetz, aber es gäbe viel, viel Wichtigeres hier im Haus zu diskutieren, und dafür wünschen wir uns die zuständige Ministerin. Bei aller Wertschätzung, Frau Köstinger, da sind Sie heute fehl am Platz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vogl: Bravo!)
14.20
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die unsägliche, stundenlange Diskussion heute Vormittag war leider keine Werbung für die österreichische Innenpolitik (Abg. Vogl: Unsäglich war sie nicht!), und ich muss ganz offen gestehen: Ich habe mich für einige Reden hier in diesem Haus eigentlich geniert (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) – wer immer sich jetzt angesprochen fühlt.
Ich war eigentlich der Ansicht, dass das Ziviltechnikergesetz eine Feel-well-Materie wird, die auch Einstimmigkeit mit sich bringen könnte, aber das, was wir jetzt von Frau Kollegin Ecker und von Herrn Einwallner gehört haben, überrascht mich ein wenig, denn, liebe Kollegin Ecker, dass Sie das Ziviltechnikergesetz dafür benutzen, eine generelle Schimpftirade auf die Frau Ministerin loszulassen, halte ich eigentlich für ein starkes Stück. (Ruf bei der SPÖ: Was für eine Schimpftirade? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und zum Zweiten: Herr Kollege Einwallner, Sie wünschen sich eine Debatte mit der Frau Ministerin. Frau Ministerin Schramböck war heute hier in der Fragestunde. Wie kann eine Debatte noch direkter sein als in einer direkten Frage-und-Antwort-Situation? – Also Sie hätten das nutzen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Im Übrigen finde ich es auch spannend, zu sehen, wie unterschiedlich Entwicklungsgeschwindigkeit in der Sozialdemokratie empfunden wird. Wenn die Regierung Dinge auf den Weg bringt, dann ist es viel zu schnell, dann braucht man viel mehr Debatte, und wenn aus Ihrer Sicht nichts passiert, dann ist die Regierung daran schuld. Also ich verstehe diese Haltung eigentlich nicht, aber ich möchte jetzt zu dem zurückkommen, worum es eigentlich geht, und das ist das Ziviltechnikergesetz. Diesem möchte ich mich noch kurz widmen, obwohl schon viel gesagt wurde.
Aus nationaler Sicht meine ich, dass hier wieder ein guter Schritt in Richtung Deregulierung gelungen ist – das ist ja auch eines der Ziele der Regierung –, im Sinne der Di-
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