Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 106

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deres zu erwarten wäre, gibt es doch im Zuge der Fusion der Krankenkassen bis dato keine einzige Maßnahme für KMUs oder Einpersonenunternehmen. Die Verunsiche­rung im Unternehmertum ist sehr groß, weil es zum Beispiel auch immer noch keine Antwort im Hinblick auf die AUVA-Entgeltfortzahlung gibt.

Zum Thema Leistungsharmonisierung habe ich eine Anfrage an die zuständige Minis­terin gestellt, und die Antwort war, dass sie das anstrebt. Na ja, dann wissen wir ja Be­scheid. Und zum Selbstbehalt, zum Beispiel wenn es um den Arztbesuch geht, oder zum Krankengeld ab dem vierten Tag gibt es nach wie vor keine Antworten.

Ich sage Ihnen, was die Wirtschaft wirklich bewegt, nämlich der ungleiche Wettbe­werb. Dieser bewegt die Wirtschaft wirklich. Dass Weltkonzerne immer noch weniger Steuern zahlen als die Friseurin nebenan, das regt die Leute wirklich auf! (Beifall bei der SPÖ.) Oder dass es immer noch kein Paket gegen den Fachkräftemangel gibt – das diskutieren wir ständig, es tut sich aber nichts! Außer inhaltslosen Sonntagsreden ist da nichts. (Abg. Hauser: Ihr habt nichts zuwege gebracht! Hättet ihr was zuwege gebracht!)

Es ist natürlich leichter, gegen Minderheiten zu hetzen, als selbst Ideen zu bringen, Herr Kollege, wie man Österreich zukunftsfit machen kann. Liefern Sie endlich einmal, und das nicht über Amazon, sondern für die heimische Wirtschaft! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.27

14.27.28


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 478 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dafür sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

14.28.093. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bun­desministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kom­mission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258/527 d.B.)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte schön.


14.28.41

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich gerne zu Beginn dieser Debatte mit dem Thema Glyphosat beschäftigen, denn seit mehreren Jahren gibt es Hinweise – und sie werden laufend mehr –, dass der Wirkstoff Glyphosat für Mensch und Tier sehr ge­fährlich ist. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein und den Hormonhaus­halt massiv negativ zu beeinflussen. Dass das nicht nur Gerede, sondern sehr ernst zu


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