Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 107

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nehmen ist, haben sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch viele andere be­stätigt.

Vor Kurzem, nämlich diesen Monat, hat in den USA das Bundesbezirksgericht in San Francisco in einem Musterprozess festgestellt, dass das glyphosathaltige Mittel Round­up der Bayer-Tochter Monsanto ein erheblicher Faktor für die Lymphdrüsenkrebser­krankung der klagenden Person gewesen ist. Gestern hat das Gericht geurteilt, dass Bayer/Monsanto für die Krebsrisiken im Zusammenhang mit diesem Unkrautvernich­tungsmittel mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat haftbar ist und dem Kläger 81 Mil­lionen Dollar an Schadenersatz zu zahlen hat.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, alle diese Fakten machen eines ganz klar: Wenn wir gesund essen wollen, wenn wir verhindern wollen, dass in unserem Es­sen und in unserer Landwirtschaft Gift ist, dann müssen wir Glyphosat verbieten! (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin und lieber Herr Kollege, der dazwischenruft! Ich verstehe nicht, warum wir uns so lange Zeit lassen. Ich verstehe nicht, warum wir nicht die Spit­zenreiter in Europa sind, warum unsere Ministerin nicht dorthin geht und sagt: Verbie­ten wir Glyphosat! – Stattdessen machen wir einen Kniefall und schieben das Ganze auf die lange Bank. Damit das nicht mehr passiert, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „stopp­glyphosat.spoe.at“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert, sich umgehend für ein europaweites Verbot des krebserre­genden Wirkstoffes Glyphosat einzusetzen.“

*****

Stoppen wir gemeinsam Glyphosat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

14.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bun­desministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission so­wie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.), 527 d.B.

betreffend stoppglyphosat.spoe.at

Der Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahres­vorschau 2019 weist darauf hin, dass Europa bei der Umsetzung der Agenda 2030 eine Vorreiterrolle übernehmen will. Politikfelder der Agenda sind unter anderem die Land- und Forstwirtschaft, Umwelt – und Klimapolitik.

 


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