sicht vertreten, dass zuerst eine Evaluierung der bestehenden Maßnahmen erfolgen solle und erst dann die gesetzlich vorgeschriebene Frist von sechs Monaten zu laufen beginne.
Demgegenüber steht allerdings in den Erläuterungen, dass die Verhandlungen innerhalb der sechs Monate abzuschließen sind.
Auch im Finanzausgleichsgesetz findet sich eine Regelung, wonach „umgehend verstärkte Maßnahmen [...] sicherzustellen“ sind. Mit anderen Worten: Die zuständige Ministerin verschleppt dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Klimaerhitzung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Am 15.3.2019 demonstrieren dann Tausende junge Menschen im Rahmen der Fridays for Future für eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient und deren Inhalte und Maßnahmen auch wirklich positive Folgen für ihre Zukunft haben.
Frau Bundesministerin, mit Ihrer Untätigkeit bürden Sie der Bevölkerung eine riesige Hypothek auf, nämlich erstens durch die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen der Klimaerhitzung, zweitens – das ist auch schon erwähnt worden – durch die finanzielle Belastung in Milliardenhöhe, die sich aus dem Kauf von Zertifikaten ergeben müsste, und drittens weil eben PR-Maßnahmen und bloße Ankündigungen als handfeste Erfolge verkauft werden, die allerdings genau keine Auswirkungen haben.
Jetzt frage ich Sie: Wie lange braucht es eigentlich noch, bis Sie auf Basis geltender gesetzlicher Regelungen Ihre Verpflichtungen wahrnehmen und tätig werden? Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass wir es uns nicht leisten können, mit Maßnahmen zuzuwarten, bis dann vielleicht Ihr eigenes Kind auf die Straße geht und gegen Ihre Klimapolitik demonstrieren wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
16.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Feichtinger, wenn Sie schon Bilanzen – und vor allem die Treibhausgasbilanz – hier verkünden, dann sagen Sie auch, unter wem und von wann bis wann die passiert ist und wer dafür verantwortlich ist. Diese Treibhausgasbilanz bezieht sich auf die Jahre 2015 bis 2017 (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger): Wer war damals der Verkehrsminister? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer war damals der Verkehrsminister?, das ist eine Gretchenfrage in Ihre Richtung. Kennen Sie den? – Er sitzt in der ersten Reihe, er plauscht gerade mit seinem Kollegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bitte bleiben Sie hier also bei der Wahrheit und geben Sie die Dinge auch sachlich wieder! Die Sachlichkeit fehlte in Ihrer gesamten Rede. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Ist das jetzt die Begründung dafür ...?!) In der gesamten Rede fehlt die Sachlichkeit Ihrer Argumente, und das ist in dieser Art und Weise nicht korrekt, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)
Zu den Kollegen von den Pilzen (Zwischenrufe bei JETZT): Frau Kollegin Cox hat gesagt, sie seien der Wecker. – Das ist richtig. Ich bitte Sie, nehmen Sie bei der nächsten Plenarsitzung einen Wecker mit, Frau Kollegin Holzinger sollte ihn an ihre Seite stellen, denn Herr Kollege Pilz ist wieder nicht da (Heiterkeit bei JETZT); das interessiert ihn nicht. Bitte stellen Sie einen Wecker hin (Abg. Cox: Was hat das mit dem Klima zu tun?) und sagen Sie ihm, er soll auch seine Aufgaben hier in diesem Parlament wahrnehmen und auch anwesend sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.)
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