Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 185

betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion“ eigentlich, glaube ich, die normale Job Description ist: „Die Bundesregierung – insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus – wird ersucht, die Wichtigkeit des Handels mit Agrar­produkten für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft und die Er­nährungssicherheit hervorzustreichen.“

Weiter heißt es: „Im Sinne der Unterstützung des für die einheimische Wertschöpfung besonders relevanten Außenhandels mit Lebensmitteln ist insbesondere die Bedeu­tung von EU-Lebensmittelqualitätsregelungen, nationale Herkunftsregelungen und ge­setzlich anerkannten Gütesiegeln hervorzuheben.“ – Also eigentlich all das, was Sie eh zu tun hätten.

Wir unterstützen Sie natürlich, Frau Bundesministerin, fordern Sie gemeinsam mit allen anderen natürlich gerne auch auf, dass Sie sich besonders in diese Richtung ein­setzen.

Wir werden diesen Antrag auch nutzen, Sie beim Wort zu nehmen, weil wir glauben, dass nicht es reicht, zu sagen: Das ist ein regionales Produkt!, sondern ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass man die Qualität unterstreicht.

Ein Qualitätskriterium für uns ist Gentechnikfreiheit, und deshalb haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „AMA-Güte­siegel nur bei Gentechnikfreiheit des gesamten Herstellungsprozesses!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle zum AMA-Gesetz zur Beschlussfassung vor­zulegen, womit nur jene Produkte ein AMA-Gütesiegel erhalten, bei denen der gesam­te Herstellungsprozess gentechnikfrei erfolgte;

2. einen Ausstiegsplan aus Gentechnik-Futtermitteln für die gesamte Lebensmittelpro­duktion in Österreich zu erarbeiten, sowie

3. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Import von GVO-Futter­mitteln aus Übersee gestoppt wird.“

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Jetzt weiß ich, dass es große Vorbehalte gibt, gerade seitens der Landwirtschaft. Man sagt, das bringt die Landwirtschaft um. Ich darf nur als Bespiel anführen, wo wir es be­reits gemacht haben, nämlich im Bereich der Eierproduktion, also der Hühnerzucht, be­ziehungsweise der Milchproduktion, und dort haben wir in den letzten sechs Jahren Zu­wachsraten von um die 20 Prozent gehabt. Das heißt, es funktioniert, auf Gentechnik­freiheit umzustellen und gleichzeitig auch die Produktion zu steigern.

Es ist auch auf die europäischen Gütezeichen Bezug genommen worden. Genau das ist nämlich der Unterschied. Der Antrag sagt ja, wir müssen uns für bessere Kenn­zeichnungsregelungen einsetzen. Genau darum geht es auch, um die Qualität dieser Kennzeichnungsregelungen. Jetzt war vielleicht das Beispiel schlecht gewählt, weil die Gailtaler sich wirklich etwas überlegt haben, warum es nur GGA sein kann und keine geschützte Ursprungsbezeichnung: einfach weil das Gailtal zu wenig liefert, um eine ei-