Zum Abschluss zitiere ich noch einmal ganz kurz die Pressemeldung, die der damalige Chef der Sozialistischen Jugend ausgesandt hat, als Maduro und Chávez in Wien von den SPÖ-Granden zugejubelt worden ist – die Ironie der Geschichte ist, sie ist wirklich aktuell und passt zur heutigen Situation, und zwar nicht nur in Venezuela –: „Gewalt wurde und wird von denen produziert, die sich mit dem Verlust ihres Macht- und Profitmonopols nicht abfinden wollen.“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
20.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mit Erstaunen fest, dass die SPÖ heute in recht beschwingter Stimmung ist. Frau Yılmaz hat schon eine sehr launige Rede gehalten, die mir sehr gut gefallen hat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich finde aber, Kollege Schieder hat es vorhin beim Hereinkommen etwas übertrieben; er scheint schon ein bisschen drüber zu sein. (Abg. Yılmaz: Irgendwie muss man es ja erträglicher machen! – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Zurück zur Sachlichkeit: Ich möchte gerne noch einmal auf das Handelsabkommen mit den Andenstaaten zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ja, wir haben im Ausschuss von zwei Fachleuten gehört, dass man sich durchaus Sorgen um die Bewohner der Staaten Peru, Kolumbien und Ecuador machen muss. Wir haben aber auch Fachleute gehört, die durchaus betont haben, dass dieses Handelsabkommen auch seine Vorteile hat.
Ich frage mich halt: Wenn wir mit jenen Staaten auf dieser Welt, die Menschenrechte verletzen, keinen Handel mehr treiben, was bleibt uns dann noch übrig? Schauen wir nach Asien, schauen wir nach Afrika, schauen wir nach Südamerika: Es gibt da sehr, sehr viele Staaten, bei denen man dann den Handel infrage stellen könnte. Ich bin da eigentlich schon bei Kollegen Schellhorn, ich glaube auch, dass es besser ist, mit Staaten Handel zu treiben, Kontakte zu haben, um damit auch einen gewissen Einfluss ausüben zu können, als sich komplett herauszuhalten und solche Staaten zu ignorieren. Ich glaube nicht, dass uns das auch nur einen Schritt weiter bringt. Ich glaube auch nicht, dass es einen einzigen Menschen in so einem Staat gibt, dem es besser geht, wenn wir mit diesem Staat keinen Handel treiben. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wir werden daher natürlich zustimmen.
Ich bitte auch zu bedenken, dass es sehr viele andere Staaten gibt, die mit diesen Andenstaaten Handel treiben, und zwar nicht nur die USA und Staaten der EU – 26 haben dieses Abkommen bereits ratifiziert –, sondern zum Beispiel auch die Schweiz, Norwegen und Island. Wir reihen uns da also ein in die Reihe all dieser Staaten in Europa, neben den USA. Ich glaube nicht, dass wir damit etwas tun, das wir nicht verantworten können, möchte aber natürlich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass jene Möglichkeiten, die im Nachhaltigkeitskapitel festgehalten worden sind, auch ausgenützt werden, um die Situation vor Ort zu verbessern, und ich hoffe, dass das nicht nur wir so sehen, sondern auch alle anderen Staaten, die mit den Andenstaaten Handel treiben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.00
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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