Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 226

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Außenpoliti­schen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Handelsübereinkommen zwi­schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits, in 441 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungs­gesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors, in 436 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmi­gung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentral­amerika andererseits, in 504 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9, die dem Aus­schussbericht 525 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 62)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lo­patka, Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 63)

21.03.1410. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (330 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Uni­on und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte, Herr Abgeord­neter.