Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 227

21.04.08

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Worte zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mit­gliedstaaten einerseits und Kanada andererseits sagen! (Präsidentin Kitzmüller über­nimmt den Vorsitz.)

Grundsätzlich ist es immer gut, wenn Länder eine gute Gesprächsbasis haben – ich glaube, das ist nicht nur für diese Länder wichtig, sondern auch für viele andere. Es gibt schon einige Abkommen mit Kanada, zum Beispiel das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1976, die Erklä­rung zu den transatlantischen Beziehungen aus dem Jahr 1990, die Gemeinsame Poli­tische Erklärung EU-Kanada samt Gemeinsamem Aktionsplan aus dem Jahr 1996, die Partnerschaftsagenda EU-Kanada aus dem Jahr 2004 und das Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsopera­tionen der EU aus dem Jahre 2005.

Kanada und die EU verbindet eine enge Wertegemeinschaft hinsichtlich demokrati­scher Prinzipien und einer regelbasierten multilateralen Ordnung. Eine Zusammenar­beit mit Kanada ist auch in Zeiten wie diesen, in denen die globale Ordnung immer wieder von vielen Seiten hinterfragt wird, sehr wichtig. Der politische Dialog zwischen der EU und Kanada, der seit 2004 besteht, soll mit diesem strategischen Partner­schaftsabkommen vertieft und erweitert werden.

Wir – und damit meine ich auch Österreich – haben schon aus Tradition ausgezeich­nete Beziehungen mit Kanada. Dieses strategische Partnerschaftsabkommen soll zu einem regelmäßigen Dialog auf allen Ebenen führen. Es ist auch geplant, alle zwei bis drei Jahre Gipfeltreffen abzuhalten – voraussichtlich noch im April 2019 eines in Mont­real.

Ich kann daher abschließend nur sagen, dass auch die Ratifizierung dieses Abkom­mens, das an und für sich keine Kosten verursacht und nur Vorteile bringt, auch in un­serem Sinne ist. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte schön.

21.06.45

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wir leben in doch sehr bewegten Zeiten, sowohl auf europäischer Ebene, wo das Brexitdrama noch immer nicht gelöst ist, als auch wenn man die außenpolitische Situation betrachtet, wo große Mächte derzeit darunter leiden, dass sie entweder von doch schwer berechen­baren Hitzköpfen oder von sehr despotischen Führerpersönlichkeiten geleitet werden. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass die Europäische Union ihre globale Verantwortung wahrnimmt und ihre Rolle, soweit das möglich ist, verstärkt.

Fakt ist, die Europäische Union ist der stärkste Wirtschaftsraum unserer Erde. Fakt ist auch, dass uns zentrale Eigenschaften auszeichnen, die nicht unbedingt bei allen welt­weit agierenden großen Mächten so vorhanden sind: das Fundament unserer Frie­densordnung, unserer demokratischen Ordnung in der Europäischen Union, das Be­kenntnis zum Multilateralismus und – was sozusagen die Soft Power der Europäischen Union im Vergleich zu den stark bewaffneten Mächten auf der Welt ausmacht – unsere Dialog- und Vermittlungsfunktion, die wir ausüben können. Deshalb bin ich und sind wir auch der Auffassung, dass es selbstverständlich gut ist, sowohl mit Kanada als auch mit Japan eine enge Partnerschaft einzugehen; insbesondere diese traditionelle trans-