atlantische Partnerschaft, die Europa immer geprägt hat, war ja für beide Seiten von großem Vorteil.
Herr Kollege Schellhorn, Sie haben diese Handelsabkommen angesprochen: Es muss nicht immer sein, dass man Abkommen mit Investor-State Dispute Settlement Clauses braucht, es gibt auch andere Formen von Partnerschaften, die für beide Seiten sehr befriedigend sind; deshalb befürworten wir, die österreichische Sozialdemokratie, diese Partnerschaften, weil Fragen auftreten, die wir gemeinsam besser lösen können.
Wir möchten nur einen Antrag stellen, der sich mit einem speziellen Problem befasst. Wir sind der Auffassung, dass Japan seine Möglichkeiten des Walfangs überdimensioniert nutzt, dass da gewisse Dinge vorkommen, die nicht vorkommen sollen; wir würden daher einen Antrag stellen, der im Wesentlichen besagt, dass der Außenpolitische Ausschuss versuchen soll, da gewisse Dinge klarzustellen.
Der Entschließungsantrag zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage in 283 der Beilagen, Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits, lautet wie folgt:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Japan von Seiten der EU vor Inkrafttreten des Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Nachdruck aufgefordert wird, wieder der Internationalen Konvention zur Regelung des Walfangs beizutreten und das Jagen von Walen zu kommerziellen Zwecken zu unterlassen.“
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Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, bei gutem Willen müsste es auch für die Regierungsparteien möglich sein, so einem Antrag zuzustimmen, denn es will ja keiner von Ihnen als Förderer des kommerziellen Walfangs in Japan dastehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.10
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen
zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits, 522 d.B.
betreffend Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan
Das Abkommen für eine Strategische Partnerschaft der EU mit Japan enthält in seinem Artikel 28, „Fischereien“, ein Bekenntnis zur Förderung des Dialoges und intensiveren
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