Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (330 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 165/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 165/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • politische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen, Terrorismusbekämpfung, Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt, Zusammenarbeit in multilateralen Foren
  • breite sektorale Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Förderung von Freihandel und Investitionen, justizielle Zusammenarbeit, Steuern, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Migration, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität etc.

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)