Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 234

21.27.16

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! In diesem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung, insbesondere die Frau Außenministerin, auf, rasch Initiativen zu setzen, um den INF-Vertrag zu erhalten und ein neuerliches nukleares Wettrüsten auf Kosten von Frieden und Sicherheit in Europa zu verhindern. Die SPÖ hat diesen Ent­schließungsantrag, dem wir beigetreten sind, im Außenpolitischen Ausschuss initiiert.

In diesem INF-Vertrag, der in den Achtzigerjahren – ich entnehme das aus Ihrer Be­gründung – zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA abgeschlossen worden ist, geht es im Wesentlichen um den Abbau aller landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 Kilometern und um das Verbot der Wiedereinfüh­rung dieser Waffen.

Nunmehr hat die USA den Rückzug aus diesem Abkommen angekündigt, was wir als Europäische Union und als Republik Österreich zu Recht als eine Bedrohung erken­nen. Ich glaube, dass dieser Antrag deshalb so bedeutend ist, weil wir alles daranset­zen müssen, dass es nicht zu einem neuen kalten Krieg kommt, der auch mit einer weltweiten nuklearen Bedrohung einhergehen könnte. – Ich danke Ihnen sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schie­der. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

21.28.55

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Bösch, hat schon rich­tigerweise darauf hingewiesen – und ich kann mich dem anschließen –: Europa und auch Österreich haben über Jahrzehnte beobachtet, wie der Kalte Krieg nicht nur Angst, sondern auch einen Entwicklungsstillstand verursacht hat. In den Achtzigerjah­ren gab es eine große Phase der Abrüstungsabkommen, wie es sie auch davor schon vereinzelt gegeben hat. 1971 ist eine Begrenzung der Raketenaufrüstung beschlossen worden, und in den Achtzigerjahren sind dann weitere wesentliche Abkommen dazuge­kommen.

Bedauerlicherweise beobachten wir seit der Jahrtausendwende eine Rückwärtsent­wicklung. 2002 haben sich die USA aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenab­wehrsysteme zurückgezogen, 2018 sind die USA aus dem international ohnehin schon langwierig verhandelten Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen, und nunmehr steigen sie auch aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus.

Das ist schlecht, denn ich hätte gerne eine Welt, in der Multilateralismus und interna­tionale Abkommen eine Rolle spielen und das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren im Zentrum steht. Das ist die Entwicklung, die von den USA, aber genauso auch von Russland und anderen Staaten ausgeht. Daher müssen wir uns, Frau Minis­terin, gerade als neutrales Land und als Land, in welcher die UNO einen Sitz hat, so­wie als Mitgliedstaat der Europäischen Union international und auch mithilfe der Euro­päischen Union für Abrüstung einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Bedenken wir: Jährlich werden 1,6 Billionen Euro für Aufrüstung ausgegeben, das sind 1 600 Milliarden Euro für Aufrüstung – und Waffen, die gekauft werden, werden auch eingesetzt. Deswegen sieht es auf der Welt so schlecht aus, wie es von vielen Orten bekannt ist.

Daher bedanke ich mich für die Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss zu diesem Thema und dafür, dass wir heute hier dazu diskutieren können.