Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 233

einen geordneten Rahmen zu geben und auf der anderen Seite Singapur an unsere Standards heranzuführen.

Daher geht es auch um eine Smart Green City, darum, dass sich Singapur um einen fortschrittlichen autonomen öffentlichen Verkehr kümmert. Es geht darum, dass man von der Vorreiterrolle in der Blockchaintechnologie und im Bereich der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die Singapur eingenommen hat, profitiert.

Meine Damen und Herren, Singapur ist wahrscheinlich für Europa auch deswegen wichtig, weil wir als Europa schauen müssen – seitdem im Bereich der transatlanti­schen Zusammenarbeit Trump die Zügel übernommen hat –, dass wir unsere Wirt­schaftskooperationen und unsere Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt stär­ken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wichtig ist mir auch, dass wir die Standards, die wir in Europa haben, weltweit expor­tieren, sodass auch der Rest der Welt diese Standards im Grunde übernimmt. Dazu dient dieses Abkommen, weil es festschreibt, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Es schreibt die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit fest und wie wir den Terrorismus gemeinsam bekämpfen können. Es ist wichtig, weil es auch festschreibt, wie wir Energiegewinnung im Zeitalter der Klimaveränderung und auch der Klimabe­drohung effizient machen können. Es ist wichtig, meine Damen und Herren, weil es im Besonderen festschreibt, wie man sich den Menschenrechten annähert, und weil es auch einen Export unserer Standards der Menschenrechtskonvention dorthin darstellt.

Daher, Herr Kollege Troch, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass die SPÖ, der es im­mer ein Anliegen ist, die Werte der Menschenrechte zu exportieren (Zwischenruf des Abg. Schieder), dem Abkommen auch zustimmt. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht ja wirk­lich darum, unsere Werte weltweit sicherstellen zu können. Meine Damen und Herren, ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die SPÖ beweist, dass sie auch in der Au­ßenpolitik ihre Regierungsfähigkeit verloren hat. Das ist sehr schade, aber wir lassen uns deswegen nicht beirren. Wir machen weiter, meine Damen und Herren, für Öster­reich und für Europa in dieser Welt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.26

21.26.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 475 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

21.26.4413. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 626/A(E) der Abge­ordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern (526 d.B.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 13. Tagesordnungspunkt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bösch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.