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Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (475 d.B.)

Übersicht

Status: 58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

Kurzinformation

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Regelmäßiger Dialog zwischen der EU und Singapur
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Internationale Stabilität, Justiz, Sicherheit und Entwicklung; Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen; Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit sowie eine umfassende sektorale Zusammenarbeit
  • Rechtliche Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegalen Kleinwaffen, Bestrafung schwerer Verbrechen, Bekämpfung von Terrorismus, Finanzierung von Terrorismus, Geldwäsche und schädlicher Steuerpraktiken und Schutz geistigen Eigentums
  • Politische Zusammenarbeit in den Bereichen Datenschutz, Migration, Umwelt, Energie, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung und Soziales, Bildung und Kultur, Gesundheit, Statistik, und Zivilgesellschaft
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel, einschließlich Erleichterung der bilateralen Handels- und Investitionsströme, und in sektoralen Wirtschafts- und Handelsfragen wie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen, Abbau technischer Handelshemmnisse, Zoll, Wettbewerbspolitik, Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Steuer- und Industriepolitik

Stand: 13.12.2018


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
13.12.2018 Einlangen im Nationalrat  
13.12.2018 Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
13.12.2018 58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss  
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