Stenographisches Protokoll
58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 13. Dezember 2018
Stenographisches Protokoll
58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 13. Dezember 2018
58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 13. Dezember 2018
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 13. Dezember 2018: 19.42 – 19.47 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Schlussansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka .................................. 4
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 2
475: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2010/AB zu 1999/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2011/AB zu 2001/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (2012/AB zu 1998/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (1890/AB zu 1876/J) (Zu 1890/AB zu 1876/J)
Beginn der Sitzung: 19.42 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 58. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Walter Bacher, Irene Hochstetter- Lackner, Wolfgang Knes, Mario Lindner, Mag. Andreas Schieder, Ing. Markus Vogl, Ing. Christian Höbart, Mag. Philipp Schrangl und Dr. Markus Tschank.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 2010/AB bis 2012/AB
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 1890/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 535/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Überlassung von Arbeitskräften geregelt wird (Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG) BGBl. Nr. 196/1988, geändert wird
Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention
Antrag 555/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten
Außenpolitischer Ausschuss:
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (475 d.B.)
Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast
Finanzausschuss:
Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Online-Werbeabgabe ("Digitalsteuer")
Gesundheitsausschuss:
Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend stressreduzierte Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere
Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 540/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der finanziellen Ressourcen für Gewaltschutz in Österreich
Antrag 541/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Vergewaltigungskrisenzentren oder Hilfseinrichtungen für von sexueller Gewalt Betroffene mit speziell ausgebildeten MitarbeiterInnen
Antrag 542/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer langfristigen Planung bzw. Strategie, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst, und die eine kontinuierliche und langfristige Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnahmen vorsieht
Antrag 544/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prävention, Schutz und Strafverfolgung in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen
Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention
Antrag 557/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konversionstherapien stoppen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen
Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend stärkere Miteinbeziehung der Geschlechterperspektive bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention
Justizausschuss:
Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend geringe Verurteilungsraten bei Gewalt gegen Frauen
Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung einer langfristigen Planung bzw. Strategie, die allen in der Istanbul-Konvention definierten Formen von Gewalt die nötige Bedeutung beimisst, und die eine kontinuierliche und langfristige Finanzierung nachhaltiger und umfassender Maßnahmen vorsieht
Antrag 545/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prävention, Schutz und Strafverfolgung in Bezug auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht "NEU"
Kulturausschuss:
Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines freien Museumssonntags
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 552/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Machbarkeitsstudie und Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat
Umweltausschuss:
Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Machbarkeitsstudie für die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen und neuer rechtlicher Rahmen für den Ausbau von Mehrwegsystemen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachkräftemangel im Bereich der KindergartenpädagogInnen
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Begrenzung der Anzahl an Amtsperioden von Universitätsrektoren
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 30. Jänner 2019, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich darf noch um Ihre Aufmerksamkeit und Geduld ersuchen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Im Namen auch meiner beiden Präsidentenkolleginnen darf ich Ihnen allen als Abgeordneten ein herzliches Dankeschön sagen.
Wir erleben immer wieder, dass es heißt: Jetzt macht der Nationalrat sieben Wochen Urlaub! – Das ist falsch, und ich stelle das hier in aller Öffentlichkeit als unrichtig dar, denn nächste Woche treten die Untersuchungsausschüsse zusammen, die Abgeordneten arbeiten in ihren Wahlkreisen, nehmen nach Heilige Drei Könige sofort wieder ihre Tätigkeit in den Untersuchungsausschüssen und in den Ausschüssen auf. Ich bitte Sie alle, das der Öffentlichkeit einmal klar zu kommunizieren.
Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben im abgelaufenen Jahr in 29 regulären Sitzungen und in 260 Ausschusssitzungen hervorragende Arbeit geleistet, und ich denke, das, was der österreichische Nationalrat da geleistet hat, verdient Beachtung. Auch im internationalen Vergleich dürfen Sie auf Ihre Arbeit und auf das Geleistete sehr, sehr stolz sein.
Ich danke insbesondere den Klubobleuten für die Vorbereitung und ihren Mannschaften in den Klubs.
Ich bedanke mich ganz besonders bei den Präsidentenkolleginnen, bei Frau Präsidentin Bures und bei Frau Präsidentin Kitzmüller, auch dafür, dass wir es in der Präsidiale gemeinsam immer wieder schaffen, eine Einigung zu erzielen.
Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei all jenen, die im Hintergrund und hier am Präsidium dafür verantwortlich sind, dass alles funktioniert, bei Parlamentsdirektor Dr. Dossi und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist, und darauf dürfen wir
auch stolz sein, ein sehr, sehr gut organisiertes Parlament. Gerade die Arbeit hier im Nationalrat und auch im Bundesrat ist ein internationales Markenzeichen.
Ich darf mich auch für die zahlreiche Teilnahme an den diversesten Veranstaltungen bedanken. Erst gestern war eine Abgeordnetengruppe in Rom; diese konnte anlässlich des Jubiläums 200 Jahre Stille Nacht die CD, die die Choristinnen und Choristen aufgenommen haben, überreichen. Übrigens sind mittlerweile mehr als 50 000 Euro an Spenden für Licht ins Dunkel hereingekommen. – Für Ihre Arbeit herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf Sie noch zu zwei Veranstaltungen herzlich einladen: Am 16. Dezember sind es 25 Jahre, dass die Volksgruppe der Roma offiziell durch den Nationalrat anerkannt wurde; es gibt dazu um 11 Uhr am Vormittag eine Matinee. Am 18. Dezember feiern wir 100 Jahre Beschluss des Frauenwahlrechts, das passt sehr gut zu unserem drittvorletzten Tagesordnungspunkt.
Es ist so, dass es hier oftmals hoch hergeht, oft auch emotional wird – das darf sein, wenn es auch immer wieder die Möglichkeit gibt, sich am Gang und auch hier herinnen respektvoll auszutauschen. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, im Widerstreit Contenance zu bewahren. Ich sehe das auch bei mir selbst, auch ich bin vielleicht da und dort einmal überschießend (Rufe: Nein! – Abg. Leichtfried: Nein, sicher nicht! – Heiterkeit) – ich weiß mein Naturell einzuschätzen, aber ich bemühe mich und arbeite daran und werde das auch im nächsten Jahr tun. (Allgemeiner Beifall.)
Ich habe schon viele politische Positionen bekleidet und ich kann sagen, die Arbeit hier im österreichischen Nationalrat ist wirklich eine ganz, ganz ausgezeichnete. Es lohnt sich, dafür einzustehen und in der Öffentlichkeit für das Herz der Demokratie zu kämpfen; sie wird von den Menschen – wenn Sie sich den Demokratie-Monitor ansehen, werden Sie das feststellen – sehr hoch eingeschätzt.
In diesem Sinne darf ich Ihnen, aber auch Ihren Familien, Ihren Freunden, Ihren Bekannten ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Tanken Sie über die Weihnachtszeit etwas auf, es liegt genügend Schnee, aber es gibt auch andere Möglichkeiten des Sports! Verletzen Sie sich nicht und kommen Sie im neuen Jahr wieder gut zu den Sitzungen hier ins Hohe Haus! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
19.47
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.47 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien Titelbild: ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner |