fensichtlich vollkommen egal war, der FPÖ offensichtlich vollkommen egal war und der SPÖ offensichtlich auch vollkommen egal war.
Aus diesem Grund gibt es in Österreich Politikerinnen und Politiker, wie zum Beispiel uns NEOS, die seit Jahren darauf abzielen, dass wir dieser unerträglichen Steuergeldverschwendung endlich ein Ende machen, dass wir die Parteienfinanzierung kürzen, dass es ordentliche Sanktionen gibt, wenn die FPÖ, die ÖVP und die SPÖ die Wahlkampfkostenobergrenze überschreiten, und dass es ernsthaft transparent ist, indem 365 Tage im Jahr alle Einnahmen und Ausgaben auf der jeweiligen Homepage veröffentlicht werden.
Das ist übrigens etwas, das ich mir jetzt auch im Wahlkampf von der ÖVP erwarten würde, von der FPÖ erwarten würde und von allen Parteien, die hier im Parlament sind, erwarten würde: dass alle Wahlkampfkosten entsprechend transparent – wir machen es zweiwöchentlich – auf die Homepage gestellt werden. (Beifall bei den NEOS.)
Es gibt aber auch andere sehr hochrangige Politiker in Österreich, die im Jänner beschlossen haben, dass sie diese hohe Parteienfinanzierung jetzt auch stört, und die gesagt haben: Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voranzugehen! Diesen hochrangigen Politiker kennen Sie von der ÖVP sehr gut, es ist der Bundeskanzler und Ihr Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der im Jänner vorgeschlagen hat, dass man die Valorisierung der Parteienförderung wiederum aussetzt. Jetzt, zwei Monate später, beschließen Sie, ÖVP und FPÖ, die Erhöhung der Parteienförderung. Man muss ehrlicherweise zugeben, die FPÖ hatte, glaube ich, nie ein Interesse, die Valorisierung der Parteienförderung auszusetzen; das ist eine Idee des Bundeskanzler Kurzes. (Abg. Wöginger: Kurzes!) – Bundeskanzler Kurz, danke, Herr Kollege Wöginger!
Wissen Sie was? – Sie bekommen schlichtweg den Hals nicht voll! (Beifall bei den NEOS.) Sie schanzen sich immer mehr Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu und machen das in einer Unverfrorenheit, die unglaublich ist. Am selben Tag, als Sie im Verfassungsausschuss dieser Erhöhung der Parteienförderung zugestimmt haben, haben Sie einen Antrag auf Valorisierung und Anhebung des Pflegegeldes abgelehnt. Das ist nichts anderes als schändlich. Das ist eine Zumutung für die Menschen in Österreich, das ist eine Unverfrorenheit! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Was dann noch kommt, und das ist überhaupt die größte Frechheit, ist, dass Sie sich hinstellen und den Österreicherinnen und Österreichern sagen, Sie sparen Geld ein, Sie geben weniger Geld aus – weil Sie aufgrund der neuen Regelung einen einmaligen Einsparungseffekt haben. Wenn man 2 Prozent Inflation hat, eine entsprechende Anpassung hat, hat man einen einmaligen Einsparungseffekt – und in vier Jahren ist dieser Einsparungseffekt weg, und in Zukunft wird insgesamt mehr Geld für Parteienförderung ausgegeben als mit der momentanen Regelung. (Beifall bei den NEOS.)
Der Bundeskanzler stellt sich dann noch hin und hat die Chuzpe, vor Journalisten zu sagen, dass Journalisten, die ganz wahrheitsgemäß berichten, angeblich – ich zitiere wörtlich – die ultimative „Form der Falschinformation“ verbreiten. Das ist eine Zumutung und eines Bundeskanzlers eigentlich nicht würdig.
Ich sage Ihnen etwas: Sie haben noch eine Chance, dass Sie das vom Bundeskanzler angekündigte Ende der Valorisierung, die Aussetzung der Valorisierung endlich einmal umsetzen. Ich bringe daher zum wiederholten Mal einen Abänderungsantrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen
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