Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin, ein herzliches Willkommen meinerseits! Wir Sozialdemokraten treten für ein Sofortverbot, auch europaweit, von Glyphosat ein, wie Sie wissen. Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebserregend, birgt auch die Gefahr, sich bei seiner Anwendung sehr negativ auf Bienen und auf die Insektenpopulation im Allgemeinen auszuwirken, beziehungsweise sind mit der Verwendung von Glyphosat auch große Gefahren verbunden, was den Natur- und Umweltschutz ganz allgemein betrifft, was aber natürlich auch sauberes Trinkwasser betrifft, und durch die Überdüngung besteht auch die Gefahr, dass es zu einer Klimaerwärmung kommt.

Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen: Sie haben in den letzten fast eineinhalb Jahren nicht viel – eigentlich nichts – unternommen, um ein Sofortverbot des Pflanzengiftes Glyphosat durchzusetzen, sondern Sie haben durch Ihr Nichtstun diesbezüglich eine Verzögerung eingeleitet, obwohl wir wissen, dass sich Glyphosat negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und dadurch auch eine entsprechende Schädigung der Natur in Kauf genommen wird. Sie sind natürlich auch für das Inverkehrbringen des Pflanzengiftes Glyphosat zuständig.

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 109/M, hat folgenden Wortlaut:

„Warum verzögern Sie seit mehr als eineinhalb Jahren das Sofortverbot von Glyphosat und gefährden damit die Gesundheit der Menschen und nehmen die Schädigung der Natur in Kauf?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter: Der Wirkstoff wurde Ende 2017 auf EU-Ebene hinsichtlich seiner Risiken neu bewertet und auf europäischer Ebene für weitere fünf Jahre zugelassen. Wir haben im Regierungsprogramm verankert, dass wir eine Studie in Auftrag geben, die eine Machbarkeit und einen Aktionsplan für den Ausstieg sicherstellen soll. Diese ist derzeit gerade am Laufen. Wir machen das gemeinsam mit den Bundesländern, weil – Sie wissen das mit Sicherheit – die Bundesländer auch gesetzgebende Kompetenz im Bereich der Ausbringung haben. Die Kosten der Studie werden vom Bund und den Ländern gemeinsam getragen – das ist auch der Grund dafür, warum die Länder da sehr intensiv mitreden. Wir werden diese Studie hoffentlich im ersten Halbjahr 2019 vorliegen haben.

Es ist ja ein sehr umfangreiches Werk, das da erstellt werden soll, mit dem Ziel, eben diesen Ausstieg herbeizuführen und dessen Machbarkeit herzustellen. Wichtig ist der Bereich der Alternativen zu Glyphosat, denn was uns nicht passieren darf, ist, dass dann beispielsweise Produkte verwendet werden, bei denen wir draufkommen, dass sie noch schädlicher sind. Ausstiegsszenarien sind da auch sehr zentral, und gemeinsam mit den Bundesländern werden wir diesen Weg erarbeiten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Preiner, bitte.

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Ministerin, Sie haben bereits im Mai des vergangenen Jahres den Start für diese Maßnahme, für diese Untersuchung betreffend Glyphosatverbot, eingeleitet. Weshalb liegen noch keine Untersuchungsergebnisse vor?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Nun, die Materie ist vor allem auch rechtlich sehr komplex. Sie wissen, es haben einzelne Bundesländer ja bereits auch Versuche gestartet, das rechtlich umzusetzen – sie sind mehr oder weniger daran gescheitert. Alles, was wir vonseiten der EU-Kommission hiezu an Informationen bekommen, lassen wir auch einfließen. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen sind natürlich auch zentral und bedeutend, und die Bundesländer haben jetzt noch einiges an Fragen zusätzlich eingemeldet. Das muss auch mitaufgenommen werden, und sobald alle Fragen beantwortet sind, wenn die Studie fertig ist, wird sie auch präsentiert.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rauch stellt die nächste Zusatzfrage. – Bitte.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Frau Bundesminister! Wir haben ja in unserem Regierungsprogramm einige Punkte dazu verankert, welche Strategien wir verfolgen wollen.

Jetzt meine konkrete Frage: Welche Strategien werden Sie zur Reduktion der Pestizide in Zukunft verfolgen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Tatsächlich ist es so, dass wir in Österreich naturnahen Bekämpfungsmaßnahmen den Vorzug geben. Das schlägt sich in den letzten Jahren auch sehr klar in den Zahlen betreffend die Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln nieder. Diese sind in Österreich stark reduziert worden, eine Reduktion von rund 11,6 Prozent ist zu verzeichnen. Ich glaube, das ist ein sehr positiver Weg, den wir auch weiter beschreiten werden.

Wir haben ein System des Warndienstes eingerichtet, um einen zielgerichteten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen und die Menge maßgeblich zu reduzieren. Das ist ein System, das wir in Zukunft noch weiter ausbauen wollen und auch fortsetzen wollen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber, bitte.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Ministerin! Laut einem aktuellen Bericht der staatlichen französischen Umweltbehörde wurde bekannt, dass sich Glyphosatrückstände sogar in Babywindeln wiederfinden, und die Sorge ist, dass diese Stoffe durch den kindlichen Urin aus den Windeln herausgelöst und vom kindlichen Körper aufgenommen werden. Jetzt wissen wir, dass es mitunter auch Studien gibt, die besagen, dass dieses Pflanzenschutzmittel krebserregend ist. Auf französischem Boden werden nun strengere Regeln gefordert, es wird im Sinne der Kinder argumentiert.

Im Hinblick auf Österreich möchte ich die Frage stellen, ob Sie überhaupt über diese Situation Bescheid wissen. Ist Ihnen bekannt, dass diese Stoffe auch in Babywindeln enthalten sind, und was werden Sie dagegen unternehmen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für Ihre Frage. – Grundsätzlich muss man, glaube ich, einmal betrachten, was der Rohstoff ist, der sich in den Babywindeln wiederfindet. Das ist in hohem Ausmaß Baumwolle, die nicht in Europa produziert wird. Ich glaube also, das fängt ganz stark im Bereich der Rohstoffprodukte an. Hier bin ich auch dafür – und die zuständige Bundesministerin Hartinger-Klein hat ja auch schon entsprechende Untersuchungen angekündigt –, dass wir das im Konsumentenschutzbereich wirklich zu 100 Prozent nachverfolgbar machen beziehungsweise auch dafür Sorge tragen, dass es zu keinen Rückständen in den Babyartikeln in Europa kommt.

Das ist ja nicht nur ein Problem, das wir in Österreich sehen, sondern das besteht genauso in ganz Europa und auch weltweit, aber die zuständige Bundesministerin Hartinger-Klein ist hier bereits tätig geworden, und im Rahmen ihrer Agenden im Bereich Konsumentenschutz werden hier mit Sicherheit auch weitere Schritte folgen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 8. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.