Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Rossmann, bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Sie haben zwar gesagt, dass die Kosten der Dekarbonisierung fair verteilt werden sollen, aber nicht angedeutet, ob diese Fairness auch tatsächlich Teil des Gesetzes sein wird.
Daher meine Zusatzfrage: Wird es bei der Verteilung der Kosten der Ökostromförderungen begünstigende Sonderregelungen für die Industrie geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zu Ihrer Frage ist zu sagen, dass der Industriestandort Österreich maßgeblich im Zusammenhang mit der Energieproduktion steht. Wir sehen, dass gerade durch die Strompreiszonentrennung zwischen Österreich und Deutschland 2018 die Großhandelspreise um einiges höher geworden sind. Das ist natürlich ein Wettbewerbsnachteil für unsere Industrie.
Dazu möchte ich auch eines entschieden sagen: Wir werden diese Absicherung der Industrie als wirklich zentralen Punkt auch verankern. Es ist entscheidend, dass nach wie vor in Österreich produziert wird und die Industrien nicht abwandern und wir dann die Güter wieder importieren, denn das ist ein besonders absurdes System, das wir weltweit zum Teil auch mitverfolgen können. Das heißt, wir werden den Fokus darauf legen, dass für unseren Wirtschaftsstandort Österreich dieser Ausbau der erneuerbaren Ziele eben auch entsprechend verträglich vonstattengehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rossmann: Das heißt, die privaten Haushalte werden zahlen! Klatschen Sie nur!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 6. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Sie und Kollege Bundesminister Hofer haben im vergangenen Jahr ja eine Initiative gestartet, eine Klima- und Energiestrategie zu erarbeiten. Es wurde dazu ein breiter Beteiligungsprozess gestartet. Es wurden Experten eingebunden, NGOs, die breite Bevölkerung, auch wir Abgeordnete waren im Zuge einer Enquete eingeladen, hier mitzuarbeiten. Ich begrüße diesen Ansatz sehr, denn es hat ein Abweichen von vielen, vielen Einzelmaßnahmen hin zu einem integrierten Gesamtplan gegeben.
Wir haben uns Energieziele gesetzt, Klimaschutzziele gesetzt, die durchaus ambitioniert, aber machbar sind. Wir setzen auch darauf, Anreize zu schaffen statt Verbote. Wir wollen die Bevölkerung einbinden, anstatt sie zu bevormunden. Der Ausfluss dieser #mission 2030 sind konkrete Maßnahmen, Leuchtturmprojekte, insgesamt zwölf, allesamt versehen mit Zeitplänen, Zuständigkeiten, Kosten.
Nun zu meiner Frage:
„Wie läuft die Umsetzung der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass wir ab dem Tag des Beschlusses bereits in die Umsetzung gegangen sind. Der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist eine der Maßnahmen, die wir auch schon vorgezogen haben, die wir mit den
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