Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 34

Meine Frage dazu: Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Vermietung im Rahmen von Airbnb eindämmen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Airbnb ist in Österreich mittlerweile ein relevanter Faktor geworden.

Wir haben rund 1,7 Millionen Nächtigungen, die über Buchungsplattformen verzeichnet werden. Uns geht es darum, eine Registrierungspflicht zur Verfügung zu stellen. Wir setzen da an zwei Schrauben an, zum einen bei der Buchungsplattform selber; Grund­lage dafür bietet ja auch eine europäische Regelung, die zurzeit von unserem Finanz­minister ausgearbeitet wird, die die Möglichkeit beinhaltet, dass die Buchungsplattform selbst in die Pflicht genommen wird. Als zusätzliches Instrument wollen wir auch über österreich.gv.at die Möglichkeit schaffen, dass sich der Vermieter mittels weniger Klicks registriert, damit wir mehr oder weniger einen Abgleich und eine doppelte Si­cherheit zur Verfügung stellen können.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 12. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Un­terrainer. – Bitte.

10.10.45

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minis­terin! Vor einigen Tagen wurde der Hühnerfleischskandal rund um einen ukrainischen Oligarchen, der massenhaft Billigfleisch in die EU importiert hat, bekannt. Der Großteil dieser Ware, nennen wir es einmal so, ist ohne Wissen über den Ursprung und den Hintergrund des Fleisches – funktioniert hat das über eigene Firmen in der Europäi­schen Union, in denen diese minderwertigen Produkte geringfügig verändert wurden, sodass ein neues, relativ hochwertiges Produkt entstanden ist – dann von unseren Gastronomiebetrieben gekauft worden.

Die heimische Gastronomie setzt ja, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, in Österreich seit Jahren auf regionale Produkte und Fleisch aus nachhaltiger Tierhal­tung, und diese Anstrengung unsererseits darf nicht zunichte gemacht werden. Da sind wir alle, glaube ich, einer Meinung. Sowohl die Besitzerinnen und Besitzer der Res­taurants, der Gastwirtschaften, der Hotels und so weiter als auch die Konsumenten und Konsumentinnen müssen ja sichergehen können, dass das Fleisch, das in den Gastronomiebetrieben angeboten wird, auch unseren Standards entspricht.

Anlässlich dieses Falles lautet daher meine Frage:

110/M

„Was werden Sie in welchem Zeitrahmen unternehmen, dass Billigfleischimporte in die EU künftig nicht mehr möglich sein werden und unsere Gastronomiebetriebe nicht aus­getrickst und missbraucht werden?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für die Frage. – Sie haben den ukrainischen Hühnerfleischskandal angespro­chen: Das ist ein Betrug erster Güte und ist als solcher auch klar zu verurteilen. Ich würde mir da wirklich auch wünschen, dass die zuständige EU-Kommission – da ist die DG Sante für die Kontrollen verantwortlich – bei den Importen genauso darauf schaut wie auf das, was beispielsweise bei uns in Österreich produziert wird.

Dieser Missbrauch muss in Zukunft ausgeschlossen werden. Wir treten klar dafür ein – und haben auch schon Gespräche mit der EU-Kommission geführt –, dass in Zukunft genauer kontrolliert wird, dass genauer hingeschaut wird, damit eben entsprechende Missbrauchsskandale einfach nicht mehr passieren.