Stehen für diese drei Kinder 1 000 Euro zur Verfügung, dann sind es nicht 43 oder 44 Euro, dann sind es 333 Euro pro Kind und Monat, die dieser Familie zur Verfügung stehen. Ich bitte wirklich eindringlich darum, dass endlich einmal klar ist: Das steht in dem Gesetz, das wird so umgesetzt und das bekommen die Familien für ihre Kinder – pro Kind 333 Euro pro Monat. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben aber ein Grundsatzproblem. Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Österreich werden wir bei jedem Betriebsbesuch dahin gehend angesprochen: Wir brauchen Arbeitskräfte, Fachkräfte, wir haben einen Mangel in diesem Bereich! – Das, was wir schon in diesem Gesetz abbilden, ist, dass wir von all jenen, die arbeiten können, erwarten, dass sie auch bereit sind, eine Arbeit anzunehmen. Es ist notwendig, meine Damen und Herren, dass wir das auch sagen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme in diesem Land sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu dieser ganzen Thematik rund um die deutsche Sprache: Jetzt kann man das so oder so sehen, aber eines ist klar, und ich glaube, das ist auch unbestritten: Deutsch ist die Grundvoraussetzung und der wichtigste Faktor dafür, dass man in Österreich am Arbeitsmarkt integriert werden kann. Deutsch ist auch die Voraussetzung dafür, dass das Zusammenleben in unserer Gesellschaft letzten Endes funktioniert. Daher stellen wir diese 300 Euro pro Monat für jemanden, der die deutsche Sprache noch nicht beherrscht, nicht als Geldleistung zur Verfügung, sondern als Sachleistung – als Sachleistung 300 Euro pro Monat für einen verpflichtenden Deutschkurs, weil Deutsch die Grundvoraussetzung für die Integration in Österreich, in die Gesellschaft und auch in den Arbeitsmarkt ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Abschließend: Ich ersuche darum, die Dinge so zu bewerten, wie sie sind. Jeder hat natürlich seine freie Wortwahl, aber etwas Falsches zu behaupten, ist unredlich, vor allem vonseiten der Mandatare hier im Nationalrat oder auch im Bundesrat, insgesamt im Parlament. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Bezieher einer Mindestpension sind davon in keiner Weise betroffen, die Ausgleichszulage fällt nicht unter den Titel der Sozialhilfe, und gerade die SPÖ müsste das als jene Partei, die in den letzten Jahren den Sozialminister gestellt hat, wissen. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja das Problem gewesen!) Die Bezieher einer Mindestpension werden Tag für Tag verunsichert. Ihnen wird in keiner Weise irgendetwas weggenommen, sie sind von diesem Gesetz in Wahrheit überhaupt nicht betroffen. – Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Und ja, wir haben heute noch zwei Abänderungen, weil wir das auch ernst nehmen. Wir nehmen ein Hearing ernst. Wir waren auch dort, im Gegensatz zu einigen anderen. Wir nehmen das ernst. (Abg. Lindner: Was soll das heißen?) Die Spenden werden nicht angerechnet, weder öffentliche noch private, und Heizkostenzuschüsse können auch in Zukunft von den Ländern bezahlt werden. Uns ist wichtig, das auch klarzustellen. An und für sich wäre das klar gewesen, aber wenn es - - (Abg. Leichtfried: Nein! Nein!) – Kollege Muchitsch ist wenigstens einer, der sich die Dinge ansieht. Es fällt uns im Gegensatz zu Ihnen (in Richtung SPÖ) kein Zacken aus der Krone, meine Damen und Herren, wir ändern das ab, damit das klargestellt ist und damit diese Verunsicherung nach diesem Beschluss hoffentlich auch ein Ende haben wird.
Meine Damen und Herren, dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist notwendig, um den Sozialtourismus in Österreich endlich zu beenden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die gesamte Bevölkerung weiß, letzten Endes hat es doch einen Zustrom nach Wien gegeben, weil hier das Schlaraffenland hinsichtlich Mindestsicherung ausgebrochen ist. Es hat de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben, und damit bringen wir die Menschen nicht in Arbeit. Höchste Arbeitslosenquote, höchste Zahl an Mindestsicherungsbeziehern hier in der Bundeshauptstadt – dem setzen wir ein Ende. Wir wol-
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