Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 60

Das ist ganz klar gegen ausländische Familien gerichtet. Das verstehe ich nicht, weil auch diese Kinder unsere Zukunft sind, genauso wie die Kinder, die von autochthonen Österreichern geboren und aufgezogen werden. Wir müssen alles tun, um Kindern aus sozial schwachen Familien gute Chancen zu geben. Das ist nicht nur sozial, das ist auch klug, das ist gerecht, das bringt auch in unserer Gesellschaft die Menschen zu­einander.

Ganz negativ ist daher, was mit dieser Antiausländerschlagseite gemacht wird, wie lei­der auch mit anderen Maßnahmen, die diese Regierung bisher gemacht hat, dass sie nämlich die Stimmung im Lande vergiften. Manche Menschen können gar nicht glau­ben, dass so etwas möglich ist. Vor zwei Tagen hat mir eine junge Frau gesagt: Ja kann das sein, dass das so gegen Ausländer gerichtet ist, dass man ihnen diese 300 Euro nicht zahlt?! Das bringt die Gesellschaft auseinander, und das ist etwas, was durch Vorteile, die das Gesetz vielleicht haben kann, nicht aufgewogen wird. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.

11.44.27

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wer­te Zuseher! Wir beschließen heute ein Gesetz, für das wir Freiheitliche bei den letzten Nationalratswahlen auch gewählt wurden. Ich bin sehr froh darüber und stolz darauf, dass wir heute auch einen Schlusspunkt beim Reformprogramm der Mindestsicherung, das dringend notwendig war, setzen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Es hat in den letzten Monaten sehr, sehr viel Propaganda von der Opposition und von unzähligen NGOs gegeben, wobei uns Dinge vorgeworfen wurden, die sich im Gesetz einfach so nicht wiederfinden. Ich habe dann persönlich in unzähligen Gesprächen mit Betroffenen – auch mit NGOs – auch viele Dinge aufklären können. Ich gebe zu, die ganze Materie ist sehr komplex, aber jeder, der das Gesetz in der Tiefe anschaut, wird vielleicht auch zu dem Ergebnis kommen, dass sich hier sehr viel in eine richtige Rich­tung bewegt. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wer wird profitieren? – Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Profitieren werden die Alleinerzieherinnen; das ist, glaube ich, eine sehr gute Entscheidung. Wer wird noch profitieren? – Profitieren werden die Menschen mit Behinderungen. Kollegin Kira Grün­berg hat das ausführlich dargelegt. Der dritte Bereich, der profitieren wird – und darauf bin ich auch stolz –, sind die österreichischen Staatsbürger. Das ist das, was wir auch wollten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist auch ganz klar, wer vielleicht nicht unbedingt profitieren wird. Das sind jene Zu­wanderer, die sich in Österreich nicht integrieren wollen oder können, die die deutsche Sprache nicht erlernen können oder wollen. Sie werden es schwerer haben, auch im ganzen Asylbereich wird es Einschränkungen geben, und es wird auch jene treffen, die arbeitsunwillig sind. Für diese wird es da und dort sicher Einschränkungen geben. Das ist auch das, was die Bevölkerung von uns als Regierung erwartet hat, dass wir näm­lich in diesem Bereich ganz klare Ansagen und Vorgaben machen.

Dieses Gesetz wird der Anfang vom Ende von Österreich als Sozialstaat der ganzen Welt sein. Das Sozialhilfegesetz soll für Österreich und österreichische Staatsbürger da sein und kann nicht – so wie es in Tirol ist – für über 100 Nationen, die sich derzeit in Tirol in der Mindestsicherung befinden, weiterhin das Auffangnetz sein. Das wird hier­mit eingeschränkt und beendet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)