Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 59

nommen sind alle Menschen, deren Behinderung einen erfolgreichen Spracherwerb ausschließt wie zum Beispiel auch Menschen mit komplexen Kommunikationsstö­rungen.

Auf den Abänderungsantrag bezüglich der Spenden ist schon genauer eingegangen worden. Auch das sind Änderungen, die sehr positiv zu sehen sind. Ganz besonders freut mich, dass mit diesen neuen Regelungen dem erhöhten Armutsrisiko von Men­schen mit Behinderungen entgegengewirkt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Irmgard Griss. – Bitte.

11.38.57

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nur natürlich, dass es bei einem solchen Thema verschie­dene Sichtweisen gibt, aber wenn man sich die Redebeiträge bisher angehört hat, dann hat man manchmal den Eindruck gewonnen, es werde nicht über denselben Ge­setzentwurf gesprochen, so weit gehen diese auseinander.

Mir geht es eher um etwas Grundsätzliches, denn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz be­trifft ja einen Bereich, der ein Thema ist, seit es organisierte Gesellschaften gibt, seit der Antike, nämlich die Frage: Wie gehen wir mit den Armen um? Wie erreichen wir, dass jenen geholfen wird, die das wirklich brauchen, und jene, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten, also ihren Beitrag leisten?

In der Antike hat man die Armen ausgegrenzt, und das Christentum ist auch als Reaktion darauf als Religion für die Armen entstanden. Wir waren ja heute in der Früh in der Kirche, und Sie kennen alle das Wort aus den Seligpreisungen: Selig die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir kennen aus dem Evangelium auch den Satz: Wer vollkommen sein will, verkaufe alles, was er hat, und gebe den Erlös den Armen. Es gibt aber auch eine Gegenstim­me, und zwar im zweiten Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher. Da sagt Paulus: „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.“ Das zeigt dieses Span­nungsverhältnis. Du, der du hast, gib den Armen, unterstütze sie, aber leiste deinen Beitrag, arbeite, wenn du arbeiten kannst.

Diese Haltung gegenüber den Armen, dass sie arbeiten sollen, hat ja ganz extreme Ausprägungen in der Geschichte gehabt, wie die Arbeitshäuser, die es in England und Deutschland gegeben hat. Oliver Twist ist in einem Arbeitshaus geboren, die Verhält­nisse dort waren schrecklich. In deutschen Arbeitshäusern war es im 19. Jahrhundert sogar üblich, dass die Menschen dort einen Haufen Steine von einem Platz zum an­deren und dann wieder zurück schichten mussten, nur damit sie arbeiten. Es war völlig sinnlos.

Davon sind wir heute Gott sei Dank weg. Von Arbeitshäusern spricht niemand, aber dennoch ist es ein Thema, wie wir erreichen, dass die, die arbeiten können, auch tat­sächlich arbeiten. Daher kann man der Regierung nicht vorwerfen, dass sie hier ver­sucht, Anreize zu setzen. Es gelingt ihr nur leider nicht so, dass man wirklich sagen kann, dass das erfolgreich sein und auch den Menschen gerecht wird. Was aber an Ih­rem Entwurf stört, ist die Schlagseite, die er hat, und die Schlagseite ist eine Antiaus­länderschlagseite. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)

Das sieht man bei den 300 Euro Sachbezug für Sprachkurse, das sieht man bei der Kürzung des Mehrkindzuschlags. Es ist das Gegenteil von dem, was früher üblich war: je mehr Kinder, desto mehr Geld. Jetzt heißt es: Je mehr Kinder, desto weniger Geld.