Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 66

ben Sie sich oft auch widersprochen: Die einen sagen, was wir jetzt machen, ist zu we­nig zentralistisch, die anderen kritisieren wieder, dass wir es föderal mit Unterschei­dungen je nach den Gegebenheiten in den Bundesländern machen. Ich glaube, wir ge­hen mit diesem Grundsatzgesetz den richtigen Weg und bieten dort, wo es regionale Unterschiedlichkeiten gibt, nämlich im Bereich der Wohnkosten, die Möglichkeit, dass die Bundesländer das anders regeln können.

Ich möchte aber zu einem besonderen Schwerpunkt kommen, der uns bei der Reform besonders wichtig ist, und das ist die schnelle Wiederintegration in den Arbeitsmarkt, die Förderung des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt. Ich glaube, da setzen wir den richtigen Schritt, denn es geht nicht nur darum, Lohneinkommen zu erwerben, sondern Arbeit ist auch Lebenssinn, ist auch Sinnstiftung, und daher ist der möglichst schnelle Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt besonders wichtig.

Da hat sich im Hearing aber auch Folgendes gezeigt – und es ist ja wirklich erschre­ckend, welches Weltbild manchen innewohnt –: Die Expertin der SPÖ hat allen Ernstes gesagt, sie hält das Ziel für falsch, die Menschen möglichst schnell wieder in den Ar­beitsmarkt zu integrieren. Sie hält es für falsch, man möge die Leute (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Lüge!) viel länger in der Abhängigkeit halten. Auf meine Frage hin wurde diese Aussage noch einmal bestätigt, sie hat gesagt, die schnelle Arbeitsmarktintegra­tion ist ein falscher Zugang. Sie meint das sozialistische System Wien, die Menschen lange in Abhängigkeit und am Tropf der SPÖ zu halten. Das ist das System Wien mit explodierenden Antragszahlen und einer vollkommen fehlgeleiteten Sozialpolitik. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir setzen Maßnahmen, damit diese Arbeitsmarktintegration auch schnell funktionie­ren kann. Da geht es um Anreize. Mit dem Wiedereingliederungsfreibetrag setzen wir genau diesen Anreiz (Abg. Plessl: Für 50 plus, welche Anreize haben Sie da?), damit es möglich ist, wieder in den Erwerbsprozess einzusteigen – und nicht dass man, wenn man eine Beschäftigung annimmt, dann möglicherweise weniger hat, sondern dass man die Möglichkeit hat, aufzustocken und damit einen attraktiven Anreiz, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Auch hier setzen wir unseren Grundsatz: Wer ar­beitet, darf nicht der Dumme sein!, konsequent um.

Mit unseren Reformen werden wir viel mehr Gerechtigkeit ins System bringen und heu­te – ich sage es abschließend noch einmal – die höchste Sozialhilfezahlung weltweit si­cherstellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.

12.05.01

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Bemerkung Nummer eins: Es ist bezeichnend, dass ausschließlich Männer der Regierungsparteien wissen, wie Alleinerzieherinnen in diesem Land leben, und ich glaube, Sie meinen ausschließlich Frauen mit Kindern.

Sie behaupten, dass die Zuschläge für Alleinerziehende mit einem Kind gewährleistet sind. Ich habe letztens Herrn Klubobmann Wöginger gefragt, ob er sicherstellen kann, dass das in jedem Bundesland so ist. Er hat behauptet, ja; ich sage, nein, es ist nach wie vor eine Kannbestimmung. Frauen, die allein mit ihren Kindern leben, können ei­nen Zuschlag erhalten – das ist keine Mussbestimmung geworden. Und bei einer Frau mit drei Kindern wird dadurch, dass ab jetzt nicht mehr jedes Kind gleichgestellt ist, dieser Zuschlag, wenn sie ihn bekommt, von der degressiven Gestaltung der Kinderzu­schläge aufgefressen.