(Abg. Höbart: Der Luxuspensionist von der Arbeiterkammer!) Sie spielen Arme gegen Ärmere aus, Sie spielen Inländer gegen Ausländer aus. Genau das ist der Kern Ihrer Politik. Mit dieser Politik des Spaltens und Hetzens versuchen Sie, Ihre Macht im Land abzusichern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Eine moderne Sozialpolitik indes schaut ganz anders aus. Da geht es um Grundrechte auf eine Mindestsicherung, die ein Leben in Würde garantiert. Da geht es nicht um Almosen, Frau Ministerin. Es soll nicht nur jenen geholfen werden, die nichts haben, denn es gibt viele Untersuchungen, die zeigen: Services for the poor tend to be poor services. – Das ist genau das, was Sie machen.
Ich will, dass wir ein unterstes soziales Auffangnetz in unserem Land haben, das null Armut garantiert – und das wäre leicht möglich. Das wäre dann leicht möglich, wenn Sie das dafür erforderliche Geld – es handelt sich ohnehin nur um 1 Milliarde Euro – dahin gehend vermehren würden.
Würden Sie den Finanzminister bei der Bekämpfung der Steuerflucht von Großkonzernen ein wenig antreiben und wäre er dafür in Brüssel ein wenig mehr tätig und in Österreich aktiver, auch bei einer Digitalsteuer, könnten wir uns eine moderne Wohlfahrtspolitik leisten, die allen ein Leben in Würde ermöglicht. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)
12.00
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren von der Opposition, vor allem von der SPÖ, es ist halt schon ein bisschen schwierig, wenn man mit Gewalt Oppositionspolitik machen muss und die Fakten einfach bis zur Selbstaufgabe leugnet und vorgefertigte Parolen abliefert, denn was wir mit dieser Gesetzesreform machen – und das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen –, ist: Wir sichern damit die höchste Sozialhilfezahlung ab, die es weltweit im Bereich der Sozialhilfe gibt, und das ist eine ordentliche Sozialpolitik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Herr Kollege Rossmann, das ist eben moderne Sozialpolitik – weil Sie das angesprochen haben – und das unterscheidet sich halt fundamental von Ihrer sozialistischen Sozialpolitik, die nicht treffsicher ist, die als ungerecht empfunden wird. So war es auch im Bereich der Mindestsicherung: Das war ein System, das vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als hochgradig ungerecht empfunden worden ist, vor allem von der arbeitenden Bevölkerung. Genau da setzt unsere Reform an, um wieder mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Hören Sie einfach damit auf, zu sagen, hier wird bei den Ärmsten der Armen eingespart! Es wird überhaupt nichts eingespart, es wird einfach der Fokus wieder mehr auf die Gerechtigkeit im System gelegt. Es wurde schon mehrfach gesagt: Gerade für jene, bei denen die Armutsgefährdung am höchsten ist, bei Alleinerzieherinnen, bei Menschen mit Behinderung, gibt es jetzt auch entsprechende Zuschläge, dort wird es jetzt auch entsprechend mehr an Sozialhilfe geben, weil es dort auch notwendig ist. Es wurde schon gesagt – und das wissen wir und das werden Sie auch selbst wahrnehmen, wenn Sie ein bisschen hellhörig zu den Wählerinnen und Wählern gehen –, dass die Maßnahmen, die nun gesetzt werden, vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als richtig und notwendig erachtet werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es wurde bereits mehrfach gesagt, dass wir nun ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz machen. Das war schon beim Hearing im Sozialausschuss sehr interessant, denn da ha-
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