der Länder zu lesen, die von der ÖVP geführt werden. Die weisen nämlich genau darauf hin. – So viel dazu, dass Sie immer behaupten, dass wir da eine rasche Lösung bräuchten. Wir wissen ganz genau, wie lange solche Verfahren dauern.
Fünftens sind die Länder nun gezwungen, eigene Abgaben einzuführen. Schön, dass Sie sich mit einer Köstinger-Steuer verewigen. Diese Köstinger-Steuer wird je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen, und es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen, dass ein burgenländischer Haushalt fast dreißigmal so viel zahlen soll wie ein Haushalt in Tirol, weil natürlich der Bedarf an Biomasseanlagen ganz unterschiedlich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Summa summarum belastet man damit zusätzlich alle österreichischen Bürger und Bürgerinnen. Und das alles nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie nicht bereit waren, mit der größten Oppositionspartei zu reden. (Abg. Haubner: Das ist ein Märchen! – Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Eßl: Was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag?) Deshalb gehen Sie einen mühsamen Weg, der sehr viel Rechtsunsicherheit bringt, nämlich für die Anlagenbetreiber und -betreiberinnen. (Abg. Haubner: Märchenstunde! – Abg. Eßl: Was ist der Vorschlag der SPÖ? Vorschlag!)
Frau Ministerin, Sie beschäftigten auch in puncto Grundsatzgesetz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, stattdessen sollten wir uns in Wirklichkeit dem großen Ganzen im Energiebereich zuwenden, und daher interessiert mich in diesem Zusammenhang sehr wohl, wie es denn jetzt mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ausschaut. Wo ist der Entwurf, auf den ich und auf den wir schon seit Monaten warten?
Tatsächlich gibt es eine Entwicklung, die ich unheimlich besorgniserregend finde: Wenn es darum geht, das Klima in unserem Land zu schützen, dann ist es so, Frau Ministerin, dass laut den Berechnungen Ihrer Experten und Expertinnen Österreich Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen werden, wenn wir unsere Klimaziele 2030 nicht erreichen. (Abg. Eßl: Dann stimmt zu!) Derzeit schaut es aber definitiv so aus, dass wir die Ziele nicht erreichen werden, und ich sage Ihnen nur das Stichwort Tempo 140, bei dem Sie als Umweltministerin Monate gebraucht haben, um zu widersprechen.
Wenn wir nämlich jetzt nicht rechtzeitig in Klimaschutz investieren, wenn wir nicht alles unternehmen, dann werden wir in Österreich am Ende draufzahlen (Abg. Kassegger: Deswegen schalten Sie die Biomassekraftwerke ab! – Zwischenruf des Abg. Eßl), und dann werden Sie auch Ihr heiliges Nulldefizit nicht erreichen.
Frau Ministerin, zum Abschluss: Fotoaktionen und PR-Gags, auch Fotos mit Arnold Schwarzenegger, werden keine CO2-Emissionen einsparen, und daher fordere ich Sie nochmals auf, endlich wirkliche Maßnahmen für eine aktive Klimapolitik umzusetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: So eine schlechte Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört! – Abg. Haubner: Ein Wahnsinn! Kein Vorschlag, nichts!)
13.45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat die ZuhörerInnen und ZuschauerInnen hier und zu Hause wohl etwas ratlos zurückgelassen.
Wir haben von Ihnen im Ausschuss und in verschiedenen anderen Debatten, sei es im Bundesrat oder im Nationalrat, immer nur gehört, was Sie nicht wollen, aber Sie haben nie gesagt, was Sie wollen. Das passt leider, ich muss es so sagen, in das Bild, das Sie nicht nur heute und gestern, sondern in den vergangenen Wochen abgegeben ha-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite