ben. Ihnen von der SPÖ geht es nur um Fundamentalopposition. Sie haben heute wirklich kein einziges Argument vorgebracht, warum Sie dagegen sind. Wir geben Ihnen heute die zweite Chance, dass Sie hier zustimmen, aber Sie sagen nur njet – Oppositionspolitik sieht anders aus. Sie betreiben Fundamentalopposition zum Nachteil der Bevölkerung, zum Nachteil dieser Biomasseanlagen, und das ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich glaube, ich muss jetzt ein wenig aufklären, weil Sie zur Genese dieses Gesetzes ja rein gar nichts gesagt haben. Sie beschweren sich, welchen Weg wir jetzt gegangen sind, doch Sie hätten sowohl im Nationalrat und in weiterer Folge auch im Bundesrat die Chance gehabt, dieses Gesetz, so wie es ist, zu beschließen. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, es ist alles schlecht, was man macht, das ist Ihr Weg, den Sie gehen. Die betroffenen Biomasseanlagenbetreiber und die Bevölkerung können sich bei Ihnen bedanken, dass wir diesen Umweg machen mussten, dass wir Zeit verstreichen lassen haben. (Abg. Vogl: Die Steuerzahler können sich auch für die Einsparungen bedanken!) Wir von den Regierungsparteien reden nicht so wie Sie von Dingen, die wir nicht haben wollen, sondern wir setzen Punkte für die Bevölkerung um, und wir lassen die Biomasseanlagenbetreiber nicht im Stich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Uns ist jede Kilowattstunde, die aus Ökostrom gewonnen wird, wichtig, denn wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf, und dafür stehen Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)
Sie haben den Wirtschaftsausschuss angesprochen: Wir seitens der Koalitionsparteien – Kollege Kassegger, ich, die Kolleginnen und Kollegen und auch die Ministerin – tun uns mit Ihnen wirklich schwer. Ich habe es auch im Ausschuss gesagt. Sie als Energiesprecherin sind meine Ansprechpartnerin, Frau Kollegin Duzdar, aber in der Debatte im Nationalrat wurde Herr Knes vorgeschickt und im Ausschuss wurde Herr Stöger vorgeschickt, um Dinge zu behaupten, wie dass Steuern erhöht werden, Steuern eingehoben werden; das ist für einen ehemaligen Minister eigentlich eine Bankrotterklärung, wenn er nicht einmal weiß, wie die Gelder eingeholt werden. (Abg. Knes: Wer zahlt es? Der Ökostromkunde zahlt es, nicht Sie!)
Es geht da um ein Umlagesystem! Sprechen Sie nicht immer von Steuern und nennen Sie nicht irgendwelche Namen dazu, denn Sie können sich beim Kärntner, beim Steirer, beim Oberösterreicher, bei der Niederösterreicherin, beim Wiener bedanken, dass wir diesen Umweg gegangen sind! Ich glaube, es wäre besser, die Namen zu nennen: zum Beispiel beim Kollegen Zaggl, Bundesrat aus Tirol, beim Kollegen Novak aus Kärnten, beim Kollegen Schabhüttl aus dem Burgenland, beim Kollegen Kaske aus Wien und bei Frau Hahn in Niederösterreich, die dafür gesorgt haben, dass wir diesen Umweg gegangen sind.
Wir sind aber auch stolz darauf, dass wir diesen Umweg gehen. Die Frau Ministerin hat die Initiative gemeinsam mit uns, mit der ÖVP- und der FPÖ-Fraktion, ergriffen, denn die Alternative wäre gewesen, dass 47 Biomasseanlagen abgeschaltet hätten werden müssen. Damit wären auch 6 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, die in unmittelbarem und mittelbarem Zusammenhang stehen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Das alles hätten Sie in Kauf genommen, nur um den Preis einer Fundamentalopposition und einer kategorischen Ablehnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: So schaut’s aus!)
Einmal mehr will ich hier hervorheben, dass wir auch mit anderen Oppositionsparteien gesprochen haben, die zugestimmt haben. Sie haben dieselben Informationen gehabt wie Sie. Es waren Ihnen gegenüber alle Informationen vorliegend, und die einzige
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