Partei, die immer dagegengestimmt hat, im Bundesrat wie im Nationalrat, war die SPÖ. Die NEOS haben im Nationalrat zugestimmt, sie haben sich das auch nicht einfach gemacht, Kollegin Bißmann auch, und im Bundesrat haben sogar die Grünen zugestimmt. (Abg. Plessl: Freibrief für 150 Millionen!)
Diese Parteien sind jetzt auch nicht dafür bekannt, dass sie der Bundesregierung einfach einen Gefallen tun wollen und deshalb zustimmen, sondern sie haben die Dinge auf Basis der vorliegenden Informationen bewertet und zugestimmt. Dieser Umweg ist nun leider notwendig geworden, aber wir gehen nicht von diesem Weg ab. Wir wollen diese Anlagen retten und wir werden diese Anlagen retten, denn – und noch einmal in diese (in Richtung SPÖ) Richtung gesprochen –: Wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Eßl: Bravo! – Abg. Haubner: Klare Worte! Klare Worte!)
Ein Thema, das Sie heute überhaupt nicht angesprochen haben – und das ist die zweite Novelle, die wir heute neben dem Ökostromgesetz beschließen wollen –, ist die Bekämpfung der Energiearmut. (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber nicht von Ihnen!) Es ist dies ein weiterer Pflock, den wir einschlagen, mit dem wir einkommensschwache Österreicherinnen und Österreicher entlasten wollen. Bis zu 300 000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren jetzt von dieser vollständigen Befreiung von den Ökostromkosten. Das war uns wichtig. Wir haben diesen Punkt natürlich auch heute wieder mit hineingenommen, nachdem Sie ja das im Nationalrat und auch im Bundesrat schon abgelehnt haben. Das ist der FPÖ sehr wichtig, das ist uns sehr wichtig, das ist der Ministerin wichtig. Und wir lassen uns durch diese Fundamentalopposition und -kritik nicht abbringen.
Wir arbeiten mit Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir werden es vor dem Sommer vorlegen. Wir wollen es mit den Zielen so halten, dass wir sie auch schaffen werden. Sie sind allesamt ambitioniert. Doch wir wollen gemeinsam diesen Weg gehen. Und da lade ich Sie einmal mehr ein, heute mit uns ein Stück des Weges zu gehen und dann auch beim EAG. Gehen Sie mit, geben Sie sich heute einen Ruck, dann können wir etwas gegen den Klimawandel und für die Energiewende machen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich möchte tatsächlich berichtigen: Kollege Lettenbichler hat gesagt: „Wer Ökostrom abdreht, dreht [...] Atomstrom auf.“
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es eine einstweilige Verfügung gibt, durch die Ihnen mehr oder weniger verboten wird, diese Behauptung gegen die Sozialdemokratie in den Raum zu stellen. Der Zusammenhang stimmt auch nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Stimmt! Das stimmt!)
13.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ja, wir haben ein Problem. Das haben wir eh beim letzten Mal schon besprochen, ich möchte es hier noch einmal wiederholen: Das Problem besteht nicht nur darin, dass es Schadholz in den Wäldern gibt, dass wir dringend eine Reparatur des Ökostromgesetzes gebraucht hätten und mit unserem Vorschlag einer Sunset Clause von drei Jahren ein neues Gesetz erarbeitet hätten. Ich möchte mich bei den Kollegen Kas-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite