über den Gesetzesantrag der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen (496 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird (565 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (558 d.B.): Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) (566 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Vor rund zwei Monaten hat die SPÖ im Bundesrat gegen ein schlechtes Gesetz von ÖVP und FPÖ gestimmt. (Abg. Eßl: Ein gutes Gesetz!) Dieses Gesetz war intransparent, dieses Gesetz hat für Anlagenbetreiber und -betreiberinnen Unsicherheiten gebracht. Es wäre politisch verantwortungslos gewesen, da mitzugehen. (Abg. Haubner: Glauben Sie das selber?) Immerhin geht es um 150 Millionen Euro, die die Stromkunden und Stromkundinnen aus ihren Ökostrombeiträgen finanziert hätten.
Frau Ministerin, anstatt auf unsere Kritik einzugehen, hat Ihre Partei, die ÖVP, im ganzen Land diffamierende Unwahrheiten von wegen Atomstrom in Österreich plakatiert (Abg. Haubner: Das ist die Folge! – Zwischenruf des Abg. Eßl) und nur mit Schuldzuweisungen reagiert. Auch von Ihrer Seite, Frau Ministerin, kommen jedes Mal, wenn Sie hier zu diesem Thema sprechen, nur Schuldzuweisungen und Vorwürfe, auch zuletzt im Ausschuss. (Abg. Haubner: Sie haben keine Argumente gehabt!) Ich möchte Ihnen ganz offen und ehrlich sagen, ich finde es mittlerweile peinlich, dass in diesem Zusammenhang von Ihnen hier jedes Mal nur Vorwürfe und Schuldzuweisungen kommen und überhaupt nicht die Bereitschaft da ist, die Kritik von unserer Seite zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich finde das, was in der letzten Ausschusssitzung passiert ist, so wie Sie sich verhalten haben, einer Ministerin unwürdig. Frau Ministerin, in Wirklichkeit haben Sie die demokratische Entscheidung des Bundesrates nicht respektiert, Sie haben sich über diese demokratische Entscheidung hinweggesetzt. Anstatt neuerlich mit der größten Oppositionspartei zu verhandeln, sind Sie den politischen Irrweg dieses heute vorliegenden Grundsatzgesetzes gegangen.
Für mich verdient dieses Grundsatzgesetz mehr die Bezeichnung Biomasseschlamassel als den Namen Biomasse-Grundsatzgesetz. Ich sage Ihnen, warum: Erstens einmal schieben Sie die gesamte politische Verantwortung auf die neun Bundesländer ab. Jetzt, da es unangenehm geworden ist, entziehen Sie sich Ihrer Verantwortung. (Abg. Haubner: Sie hätten ja zustimmen können, dann wäre es anders gekommen! – Abg. Prinz: Nein, jetzt müssen die Roten ...!)
Zweitens machen Sie aus 47 Biomasseanlagen eine Staatsaffäre.
Drittens brauchen wir nun zehn Gesetze statt nur mehr einem Gesetz.
Viertens braucht es nun ein EU-beihilferechtliches Verfahren, auch wenn Sie behaupten, das wäre nicht der Fall. Ich kann Ihnen nur nahelegen, einmal die Stellungnahmen
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