Salvini bei einer Pressekonferenz mit Viktor Orbán Ende August 2018 in Mailand: „Heute beginnt eine Reise, die uns in den nächsten Monaten auf dem Weg zu einem anderen Europa (…) führt. (…) All das, was die Soros-finanzierten europäischen Eliten, die von den Macron’s präsentiert werden, abgelehnt haben. Ich glaube, wir stehen kurz vor einem historischen Wendepunkt auf kontinentaler Ebene.“ (APA, 28.8.2018; RT, 29.8.2019)
Salvini bei einer Plenarsitzung des EU-Parlaments im August 2018: „Ich entschuldige mich beim Publikum (…) für diesen Irrsinn in diesem Haus. (…) Ihr seid nicht normal meiner Meinung nach. (…) Euch sollte ein sehr guter Arzt therapieren!“ „Ich warte nur darauf, dass das EU-Parlament auch noch eine Psycho-Polizei einführt, um nicht ganz Linientreue die nicht (…) gleichgeschaltet sind zu verfolgen.“ (Salvini, Rede vor dem EU-Parlament, 13.4.2017)
Es ist daher äußerst besorgniserregend, in welche Richtung sich die Hälfte der österreichischen Bundesregierung entwickelt, ohne dass der Bundeskanzler aktiv dagegen auftritt. Die Äußerungen dieser neuen Allianz gehen jedoch nicht nur in Richtung EU-Feindlichkeit. Nein, sie sind vielmehr den Nationalsozialismus verharmlosend und fremdenfeindlich auf einem Niveau, das nur als verabschiedungswürdig betrachtet werden kann.
So führte Alexander Gauland, AfD, aus: „Hitler und die Nazis sei nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
So auch Bernd Höcke, der in einem Interview ausführte, dass es ein Problem sei, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird, und dass es nicht so Schwarz und Weiß sei. Denn in der Geschichte gebe es kein Schwarz und kein Weiß, es gebe vielmehr viele Grautöne.
Der Gründer der rechten Allianz trat in der Vergangenheit mit folgenden Äußerungen an die Öffentlichkeit:
Salvini: „Wir brauchen eine Massen-Säuberung. Straße für Straße. Quartier für Quartier.“ Oder: „Wenn ich Minister werde lasse ich alle Migranten zurück an Afrikas Strände bringen, mit einem freundlichen Schulterklopfen, einem Päckchen Nüsse und einem Eis.“
Offen versprach er „eine kontrollierte ethnische Säuberung“.
Das sind also jene politischen Parteien, mit welchen die FPÖ in der nächsten Periode im Europaparlament eine enge politische Zusammenarbeit pflegen wird, eine Allianz, der wohl auch die Mitglieder der Bundesregierung, die der FPÖ angehören, verpflichtet sein werden. Damit bewegt sich die Republik Österreich, zumindest ein bedeutender Teil dieser Republik, in eine Politik der Schwächung bis hin zur Zerschlagung der Europäischen Union, der europäischen Grundwerte und Freiheiten hin zu einem Bekenntnis zum Nationalismus verbunden mit einer Skepsis gegenüber Ausländern, wenn nicht sogar zu einer Politik der Ausländerfeindlichkeit.
Dieser Befund wird nicht nur von Oppositionspolitikern geteilt, sondern sogar der langjährige ÖVP-Abgeordnete Ferdinand Maier führte in der Tiroler Tageszeitung am 12. April 2019 aus:
„Es gibt viele Anzeichen dafür, dass wir auf dem Weg in die Dritte Republik sind“, befindet Ferdinand Maier-mit Verweis auf Aussagen von FPÖ-Chef Jörg Haider in den 1990er-Jahren. „Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt.“
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite