Diesem Urteil ist wenig hinzuzufügen. Eines wird aber immer deutlicher: Auch andere europäische Länder betrachten diese Entwicklung Österreichs mit Skepsis. So häufen sich die Hinweise, dass unser Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aus verschiedenen Gründen immer mehr von den Partnerdiensten abgeschnitten wird. Österreich bekommt Informationen nur mehr äußerst selektiv und ist sogar aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs, eine Vereinigung der europäischen Nachrichtendienste, ausgeschlossen. Eine Entwicklung, die gerade in Zeiten von Terrorbedrohungen von rechtsextremer, aber auch von islamistischer Seite her äußerst gefährlich ist. Die Österreicherinnen und Österreicher erhalten gegenwärtig nicht mehr den Schutz, den sie bisher gewohnt waren. Eine Gründung dieser rechten Allianz unter aktiver Mitwirkung einer österreichischen Regierungspartei wird diesen Trend noch verstärken, einen Trend der Ablehnung der Zusammenarbeit mit Österreich.
Neben diesen sicherheitspolitisch bedenklichen Entwicklungen wurde am 18. April 2019 der Index der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Überschrift dieser Mitteilung lautete: Pressefreiheit in Österreich alarmierend verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Republik Österreich in ihrer neuen Weltrangliste zur Lage der Medien binnen eines Jahres um 5 Plätze auf Rang 16 hinuntergestuft. Der Indexwert fiel von „gut“ in den Bereich „ausreichend“. Diese Entwicklung ist beschämend und trägt die Handschrift der freiheitlichen Mitglieder der Bundesregierung, wieder unter Duldung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz.
In der Begründung der Herabstufung Österreichs wurden der Angriff von Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegenüber den ORF-Redakteur Armin Wolf (Vorwurf der Lüge), der Aufruf der RFJ der kritischen Standard-Redakteurin Colette Schmidt zu schreiben (samt Foto und Mailadresse der Journalistin), die interne Anordnung des Innenministeriums, kritischen Medien wie Falter, Standard und Kurier nur geringstmögliche Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie die Angriffe von FPÖ-Stiftungsräten und-Politikern auf den Ungarn-Korrespondenten des ORF Ernst Gelegs und Report-Chef Wolfgang Wagner genannt.
Auch zu diesen unglaublichen Entgleisungen haben weder Bundeskanzler Sebastian Kurz, noch der zuständige Medienminister Gernot Blümel Stellung bezogen, schon gar nicht diesen für die Republik Österreich blamablen Vorgängen widersprochen oder die eigentlich wirklich notwendigen personellen Maßnahmen eingeleitet. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich, nennt die Entwicklungen alarmierend. Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressefreiheit sind. Umso mehr müssen wir uns für sie einsetzen. Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat. Unabhängiger Journalismus ist die Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden.
Konsequenz muss daher sein, dass die Bundesregierung sofort alle Maßnahmen setzen muss, um das Vertrauen in die Existenz einer qualitativ hochwertigen Pressefreiheit wiederzuerlangen. Auch hierfür trägt neben der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit Bundeskanzler Sebastian Kurz, aber auch sein Medienminister Gernot Blümel die Verantwortung. Diese Maßnahmen sind umgehend zu setzen, Ziel muss es sein, im Index der Pressefreiheit in Österreich 2020 einen Platz unter den ersten Zehn zu erreichen.
Ein weiterer wesentlicher Faktor zur Aufrechterhaltung einer liberalen Demokratie und eines Rechtsstaates ist die Justiz. Der zuständige Bundesminister Josef Moser ruft seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit nach Hilfe, was die Finanzierung von Planstellen für Richter und Staatsanwälte betrifft. Das personelle Aushungern der Justiz ist ein weiterer Hinweis darauf, dass unser liberaler Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie in eine illiberale Richtung verändert werden. Genauso, wie es zu wenig Planstellen für die
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