Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 120

Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz und Ter­rorismusbekämpfung gibt, stehen auch zu wenige Staatsanwälte zur Verfügung, um beispielsweise Hass im Netz intensiv entgegenzutreten und zu bekämpfen. Anstatt Budgetmittel für Eigenwerbung, aufgeblähte Kabinette und Generalsekretariate oder Imagekampagnen durch Inseratenschaltungen (auch in rechtsextremen Medien) zu verwenden, sollten diese Mittel gezielt der Justiz zur Verfügung gestellt werden, um die Dauer der Verfahren deutlich zu verkürzen, aber auch die Bekämpfung von Hass im Netz intensiv und verdichtet zu führen. Denn Hass im Netz ist ein Umstand, der die Ge­sellschaft in Österreich spaltet und Solidarität und Gemeinsamkeit zerstört.

Die Vorgänge am letzten Wochenende, von der Veröffentlichung eines Rattengedich­tes durch die FPÖ-Braunau bis hin zum Teilen einer rechtsextremen Plattform im Internet durch den Vizekanzler, haben gezeigt, welche Priorität eine aktive Politik zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich gegenwärtig innehat. Mit diesem Rattengedicht eines FPÖ-Vizebürgermeisters einer Bezirkshauptstadt, welches sich an nazistischen Schmähschriften gegenüber Jüdinnen und Juden orientiert, wurde das in­ternationale Ansehen Österreichs wiederum auf das Spiel gestellt, die internationale Berichterstattung – von der BBC über die FAZ bis zur NY-Times – war für Österreich ein enormer Schaden. Es ist die rote Linie deutlich und mehrfach überschritten. Herr Bundeskanzler handeln sie endlich und entlassen Sie den Vizekanzler aus der Bun­desregierung, der maßgebliche Verantwortung für die freiheitliche Regierungsmann­schaft trägt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage

1. Welche Ergebnisse brachte die Evaluierung des Extremismusreferates im Bundes­amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

2. Wann ist mit einer Aufstockung der personellen Ressourcen in diesem Referat zu rechnen, um gezielt und effektivextremistische Aktivitäten in Österreich zu bekämpfen, was offensichtlich bisher nicht gelungen ist?

3. Wann wird endlich wieder ein eigener Rechtsextremismusbericht jährlich erstellt, um der spezifischen Situation Österreichs aus seiner Geschichte heraus entsprechend ei­ne gezielte und effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ermöglichen und die Österreicherinnen und Österreicher transparent darüber zu informieren?

4. Was brachten die Überprüfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabi­netten und den Generalsekretariaten betreffend allfällige Nähen zu rechtsextremisti­schen Gedankengut und wie viele Personen wurden wegen Verbindungen zu rechts­extremistischen Bewegungen aus ihren Ämtern entfernt, wie dies von ihnen in der Be­antwortung der dringlichen Anfrage im Bundesrat angekündigt wurde?

5. Wer hat diese Überprüfungen wann und auf welche Art und Weise vorgenommen?

6. In der Beantwortung der dringlichen Anfrage im Bundesrat haben sie erklärt, dass sie gegen Inseratenschaltungen in rechts- und linksextremen Medien sind. Was hat die Bundesregierung bisher rechtlich und politisch unternommen, um solche Inseraten­schaltungen in Zukunft zu verhindern?

7. Welche europapolitischen Maßnahmen wird die Bundesregierung betreffend die Bil­dung der rechten Allianz durch Matteo Salvini hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Europäischen Union setzen?

8. Welchen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung hat der Umstand, dass ihr Koalitionspartner aktiv an dieser Allianz beteiligt ist betreffend die Ausrichtung der ös­terreichischen Bundesregierung in Fragen betreffend die Zukunft Europas?