9. Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um den beschämenden Umstand, dass Österreich in der Weltrangliste zur Lage der Medien um 5 Plätze auf Rang 16 heruntergestuft wurde, zu korrigieren und Österreich unter die Top 10 in diesem Index zu bringen?
10. Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um unabhängige Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen aus der Politik insbesondere aus dem Kreise der Regierungsfraktionen zu schützen?
11. Wird die Bundesregierung im Gegensatz zur Vorgangsweise des Innenministeriums in Zukunft allen Journalistinnen und Journalisten den gleichen Zugang zu Informationen gewährleisten?
12. Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um den Rechtsstaat zu garantieren und der Justiz die notwendigen Ressourcen insbesondere in personeller Hinsicht zur Verfügung zu stellen, um einerseits Verfahren rasch zu erledigen, andererseits aber auch einen effizienten Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich zu leisten?
13. Wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass ausreichend Planstellen (zum Beispiel in der Form von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften) zur Bekämpfung von Hass im Netz zur Verfügung stehen und durch welche Maßnahmen wird dies bis wann erfolgen?
14. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um das internationale Ansehen Österreichs mittel- und langfristig wiederherzustellen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Leichtfried als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf Ihnen am Anfang ein Zitat näherbringen:
Der Verfassungsgerichtshof hat in mehreren Erkenntnissen klar festgestellt, dass „die kompromisslose Ablehnung“ aller Formen „des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen“ Demokratie ist. Das gilt natürlich auch für 2019. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Das hat der Bundeskanzler gesagt, an den die Anfrage eigentlich gerichtet ist. – Wo ist der Bundeskanzler? (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) Wo ist er? (Abg. Wöginger: In China ist er, und du weißt das ganz genau! – Ruf bei der ÖVP: Ganz Österreich weiß das!) Er ist wieder nicht da, aber das ist man eh schon gewohnt.
Der Herr Bundeskanzler hat noch etwas gesagt. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu dürfen keinerlei Platz in Kabinetten oder Büros der Bundesregierung haben. Sollte uns eine solche Tatsache bekannt werden, werden selbstverständlich umgehend Konsequenzen gezogen.
Das hat der Herr Bundeskanzler auch gesagt. Es wundert mich, dass Sie da nicht klatschen zu dem, was der Bundeskanzler so sagt. (Abg. Zarits: Weil du es sagst!) Vielleicht klatschen Sie aus einem ganz bestimmten Grund nicht, denn wenn man nur ein
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