bisserl recherchiert, kommt man zu einer erstaunlichen Erkenntnis: Es gibt kaum ein freiheitliches Kabinett, in dem nicht jemand ist, der zumindest im Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das genügt!)
Geschätzte Damen und Herren! Was ist mit diesem Grundkonsens, Herr Bundeskanzler? Was ist mit Konsequenzen, Herr Bundeskanzler? Wo ist Ihre Haltung in dieser Frage, Herr Bundeskanzler? Nichts als hohle Worte! (Beifall bei der SPÖ.)
Es sind ja nicht nur die Mitarbeiter. In den vergangenen Wochen waren wir Zeuge von Ereignissen, die mir aus demokratiepolitischer Sicht große Sorgen machen. Was ist in den vergangenen Wochen deutlich in der Öffentlichkeit zutage getreten? – Enge Verbindungen von FPÖ-Politikern zu rechtsextremen, antidemokratischen Netzwerken wie zum Beispiel den Identitären; ein EU-Spitzenkandidat, Herr Vilimsky, der einen Moderator, der ihm unangenehme Fragen stellt, hinauswerfen will (Widerspruch bei der ÖVP) – lesen Sie „Österreich“, da steht es! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ) –; ein Innenminister, der sich über das Recht stellt; ein Vizekanzler – Sie, Herr Vizekanzler! ‑, der eine Facebook-Seite bewirbt, die den Holocaust leugnet; und am Ostermontag dieses menschenverachtende Rattengedicht als Ostergruß.
Ich frage: Was ist mit dieser Regierung? Was ist mit euch? Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Nach 15 Monaten schwarz-blauer Bundesregierung sind die Dämme in diesem Land gebrochen. (Abg. Rädler: Burgenland!) Es wurden immer mehr Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen an die Oberfläche gespült, die moralischen Dämme von Politikern und Politikerinnen, insbesondere FPÖ-Politikern, reißen immer mehr ein und drohen einzustürzen.
Gegenwärtig, geschätzte Damen und Herren – denken Sie einmal darüber nach! –, stellt die Freiheitliche Partei Österreichs die Hälfte der Mitglieder der Bundesregierung und den Vizekanzler. Der Bundeskanzler – und es ist der Bundeskanzler, der dafür am Ende verantwortlich ist! – hat dieser FPÖ beide Sicherheitsressorts zugeteilt, die Nachrichtendienste und das Kommando über 86 000 bewaffnete Österreicherinnen und Österreicher. Sebastian Kurz hat die FPÖ mit den höchsten bundespolitischen Ämtern versorgt. Es ist am Ende der Bundeskanzler, der hier die Verantwortung trägt und sich heute vor dieser Sitzung drückt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Kanzler ist entschuldigt! Das geht so nicht! So geht das nicht!)
Und alles, was man hört, sind nur leere Worte, Worthülsen. (Abg. Wöginger: Er ist entschuldigt! Die Geschäftsordnung gilt auch für die SPÖ!) – Herr Klubobmann Wöginger! (Abg. Wöginger: Nein, da tut es sich wirklich einmal!) Der Kalender des Nationalrates dürfte dem Bundeskanzler mindestens schon seit einem Jahr bekannt sein. Und wenn er jedes Mal, wenn das Parlament tagt, irgendwo anders ist, ist das seine Verantwortung (Abg. Wöginger: Das ist ja nicht wahr!), und daran sieht man auch, wie ernst er dieses Parlament nimmt! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Es ist bei leeren Ankündigungen geblieben. Ja, ein Vizebürgermeister ist irgendwo zurückgetreten – großartig, großartige Leistung! Aber das war es auch schon. Die wirklichen Konsequenzen bleiben aus. Was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ihren Kabinetten, Herr Vizekanzler? Was ist mit denen? Sind die noch immer dort? Ich frage Sie: Sind die noch immer dort? – Ja, sie sind noch immer dort! (Abg. Rosenkranz: Weil es keine Rechtsextremen sind!) Keinerlei Konsequenzen hat es gegeben, keinerlei Konsequenzen! Und das ist eine Gefahr für die Demokratie im Land, für die Sicherheit im Land und für die Österreicherinnen und Österreicher, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und was macht die FPÖ? Was macht ihr? – Ihr sitzt da und ignoriert die ÖVP, ihr ignoriert den Bundeskanzler. Ja, wenn sie sich das gefallen lassen, ist das ihre Sache. Und
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