die Regierungsmitglieder der FPÖ sprechen weiter auf rechtsextremen Veranstaltungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weiter in den Regierungsbüros, und die FPÖ-Minister finanzieren weiter rechtsextreme Zeitungen, geschätzte Damen und Herren! Das ist das, was de facto in unserem Land passiert, und das ist das, was die große Gefahr für dieses Land ist, für unser Österreich!
Allein diese Einblicke zeigen, ihr seid ein Risiko für unser Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir erleben, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands in Österreich laufend ohne Konsequenzen überschritten werden – und damit diese Grenzen auch immer weiter verschoben werden. Ich fordere Sie alle auf, und es ist mir bitterernst damit: Es muss in unserem Land demokratischer Grundkonsens bleiben, dass Menschen nicht herabgesetzt, nicht beleidigt und nicht gedemütigt werden dürfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage Sie, Sie von der ÖVP: Was muss noch passieren, dass es Konsequenzen gibt? Fakt ist leider, dass der Bundeskanzler nicht willens oder nicht in der Lage zu sein scheint, diese Entwicklung zu stoppen. Beides ist höchst gefährlich. Deshalb haben wir uns auch an den Bundespräsidenten gewandt, und er hat im Gegensatz zum Bundeskanzler reagiert. Er hat den Herrn Vizekanzler zu sich zitiert. Er hat nicht weggesehen.
Es ist aber auch wichtig, geschätzte Damen und Herren, vor allem jene, die uns zusehen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehen, dass dieses Parlament, dieses Hohe Haus, das die wichtigste Institution eines demokratischen Staates ist, solche Entwicklungen nicht hinnimmt. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Deshalb haben wir auch diese Dringliche Anfrage eingebracht und deshalb fordern wir dazu auf, Rechtsextremismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Deshalb fordern wir auch ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zur liberalen Demokratie, zum Rechtsstaat, und, geschätzte Damen und Herren, der Bundeskanzler wird aufgefordert, endlich die Frage zu beantworten – jetzt tut er sich schwer, weil er nicht hier ist; jetzt müssen Sie das machen, Herr Strache, was natürlich ein bisschen schwierig ist, aber Sie kriegen das schon hin –, welche konkreten Handlungen er setzt, um gegen den Rechtsextremismus in Österreich und die Verstrickungen seiner Regierung in rechtsextremen, antidemokratischen Gruppen und Netzwerken vorzugehen.
Ich bin der Überzeugung, dass die FPÖ zu viele dieser Chancen, die sie auch gehabt hat, verspielt hat (Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!): ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt.
Herr Strache, Sie sind nicht irgendjemand. Sie sind der Vizekanzler dieser Republik, Sie sind der FPÖ-Parteiobmann, Sie sind für die FPÖ-Ministerinnen und FPÖ-Minister verantwortlich, und Sie können und dürfen sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen. Und wenn der Bundeskanzler nicht in der Lage ist, diese Verantwortung wahrzunehmen, müssen wir Sie, Herr Strache, parlamentarisch zur Rechenschaft ziehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Aus unserer Sicht sind Sie für die Republik, für unsere Heimat in dieser Funktion nicht mehr tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)
Wir stellen heute einen Misstrauensantrag gegen Sie, Herr Strache, und die ÖVP wird die Möglichkeit haben, zu zeigen, wie sie zum Verfassungskonsens steht, wie sie zu
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