Konsequenzen steht und wie sie zu Haltung steht. Das wird sich heute zeigen, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!)
15.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe aus dem Gymnasium in Eisenstadt und die Schülergruppe der Handelsschule in Oberpullendorf herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier bei uns im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Abg. Wöginger: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)
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Herr Klubobmann Wöginger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Klubobmann-Stellvertreter Leichtfried hat mehrmals in seiner Rede darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler heute nicht anwesend ist.
Ich halte fest: Der Bundeskanzler ist ordnungsgemäß schriftlich für beide Plenartage entschuldigt, weil er auf einer Auslandsreise in China ist.
Des Weiteren halte ich fest, dass der Bundeskanzler von den letzten zwölf Nationalratssitzungen bei sechs anwesend war, zweimal war er entschuldigt (Abg. Wittmann: Aber heute ist er nicht anwesend!), und eine dieser Entschuldigungen war, weil er das Holocaust-Denkmal in Maly Trostinec mit eingeweiht hat. – Ich halte es für notwendig, das zu Protokoll zu geben.
Herr Klubobmannstellvertreter Leichtfried, nehmen Sie Abstand davon, es zu kritisieren, wenn der Bundeskanzler auf Auslandsreise und ordnungsgemäß entschuldigt ist! Es hat auch SPÖ-Bundeskanzler gegeben, die auf Auslandsreise waren, und es hat keine Fraktion gegeben, die das kritisiert hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr stellvertretender Klubobmann Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Klubobmann Wöginger! Ich verstehe die Aufregung jetzt nicht ganz. Mir ist bekannt, dass der Herr Bundeskanzler heute entschuldigt ist. (Abg. Wöginger: Wieso fragst du dann, wo er ist? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist nur auffällig, dass der Herr Bundeskanzler dann, wenn es ernst wird, dieses Haus meidet. (Beifall bei der SPÖ.)
Das zeigt, was für eine Einstellung er zur parlamentarischen Demokratie hat, und darauf wollte ich aufmerksam machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ernst wird es, wenn es dir einfällt, oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
15.14
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Strache. – Bitte.
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