Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 125

15.15.08

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Ab­geordnete! Werte Gäste auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich möchte mich vorerst bei der SPÖ dafür bedanken, dass sie mir heute die Gelegenheit gibt, einige Dinge klar- und richtigzustellen.

Die Dringliche Anfrage haben Sie, Herr Abgeordneter Leichtfried, an den Herrn Bun­deskanzler gerichtet, den ich heute verfassungsgemäß vertrete. Und natürlich ist es auch ein bisschen ein durchschaubares Manöver vor der Wahl zum Europäischen Par­lament, denn natürlich war Ihnen bekannt, dass der Herr Bundeskanzler seit längerer Zeit eine für Österreich durchaus wichtige Auslandsreise, nämlich nach China, geplant und fixiert hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Es war daher nicht unbekannt, dass er heute nicht hier sein wird. So gesehen ist das auch nicht überraschend. Und natürlich verstehe ich, dass Klubobmann Wöginger das kritisiert, wenn man hier überrascht tut (Abg. Leichtfried: Der Parlamentskalender war dem Bundeskanzler schon länger be­kannt!) oder das sozusagen zu einem Vorwurf erhebt.

Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich einige grundsätzlichen Dinge festhalten. Niemand in dieser Regierung und auch niemand von den beiden Regierungsparteien will die Demokratie schwächen – niemand! Niemand will die Europäische Union zerstö­ren – weil auch das in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage heute zu lesen ist. Niemand unterstützt Extremismus (Ruf: Geh, geh, geh!), nämlich weder Rechtsextre­mismus noch Linksextremismus, auch nicht Extremismus, der sich vielleicht hinter dem Mantel einer Religionsgemeinschaft versteckt. So gesehen sind Ihre Unterstellungen haltlos. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Wann immer es um Verhetzung oder Antisemitismus oder nationalsozialistische Wie­derbetätigung geht, haben wir sehr, sehr klare Linien, wir haben sehr, sehr klare und deutliche Gesetze, und da greift der Rechtsstaat auch ein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dort habe ich auch immer sehr, sehr klare Linien gezogen, weil das in unserer Demo­kratie keinen Platz hat und auch nicht zu tolerieren ist. Ich habe das mehrfach betont, und ich ziehe auch überall dort, wo diese Linien überschritten werden, wenn das in meinem Zuständigkeitsbereich liegt, klare Konsequenzen.

Sie können sich in Ihrer Anfrage seitenweise, was Sie ja tun, auf die Identitären bezie­hen, Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir Freiheitlichen und die Freiheitli­che Partei mit diesem Verein organisatorisch und strukturell nichts zu tun haben und vor über einem Jahr darüber hinaus auch einen verbindlichen Beschluss, einen Vor­standsbeschluss gefasst haben, mit dem wir diese Abgrenzung auch deutlich gemacht haben, nämlich dass eine Mitgliedschaft bei den Identitären unvereinbar mit einer Funktion in der FPÖ ist. In manchen Bundesländern liegt der entsprechende Beschluss sogar länger zurück.

Wir sind definitiv nicht für Aussagen von Vereinen oder Personen verantwortlich, auch nicht für Aktionen, die nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun haben, und lassen uns da auch nicht in Geiselhaft nehmen, Herr Abgeordneter.

Und ja, ich bin sehr wohl der Meinung, dass diese Gruppierung beobachtet werden muss, so wie alle Verbindungen oder Vereine, bei denen es den Verdacht auf Extre­mismus geben kann, natürlich beobachtet werden sollen, gleich ob links, rechts oder religiös motiviert, weil es auch die Aufgabe des Staates ist, dort zu prüfen, wo es kon­krete Verdachtsmomente gibt.

Was unsere europäischen Bündnispartner betrifft, so haben Sie hier in üblicher Manier Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder auch verzerrt dargestellt und Nebensät­ze ins Monströse aufgeblasen. Ich sage, das richtet sich von selbst. Dass es ange-