Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 126

sichts der Wahlen zum Europäischen Parlament natürlich Nervosität gibt, das liegt schon auf dem Tisch, denn natürlich gibt es Umfragen und natürlich gibt es auch Ent­wicklungen, im Rahmen derer bisher schon bestehende Fraktionen miteinander in Ge­spräche getreten sind und sich abzeichnet, dass in Zukunft vielleicht aus drei bisheri­gen europäischen Freiheitsfraktionen eine gemeinsame große entstehen kann. Dass es deshalb Aufregung gibt, das kann ich schon nachvollziehen; noch dazu, wenn die sozialistische Fraktion auf europäischer Ebene laut Umfragen nicht gerade zulegt, son­dern eher abbaut.

Noch einmal: Niemand will die Europäische Union zerstören. Es gibt natürlich massi­ven Reformbedarf in der Europäischen Union – das werden ja hoffentlich nicht einmal Sie selbst, Herr Abgeordneter Leichtfried, leugnen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), denn Sie müssten wirklich betriebsblind sein, wenn Sie meinen, es sei auf Ebene der Europäischen Union alles bestens und in Ordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade der Brexit hat in den letzten Monaten auch einiges aufgezeigt, nämlich dass es da eine Entwicklung gibt, die insgesamt nicht erfreulich ist, eine unendliche Geschich­te, die uns eigentlich Warnung sein sollte, aber diese Warnung verstehen vielleicht nicht alle. Es ist weiterhin in manchen Bereichen ein more of the same der Fall, und das ist kein zukunftsfähiges Modell. Wenn man so weitermacht wie bisher, dann wird mit dieser falschen Entwicklung in der Europäischen Union natürlich ein Schaden an­gerichtet, und genau darum geht es: dass man diese Fehlentwicklungen aufzeigt und korrigiert.

Gerade dann, wenn man für ein Friedensprojekt Europa eintritt, muss man Fehlent­wicklungen der Europäischen Union kritisieren und auch zu einer Verbesserung der Struktur beitragen, damit die Akzeptanz für dieses Projekt bei den europäischen Völ­kern wieder steigt und nicht weiter sinkt.

Auch die Pressefreiheit ist mitnichten bedroht, Herr Abgeordneter, ebenso wenig wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichten­diensten; auch diese ist nicht bedroht.

Und was dieses berüchtigte und – ja, ich sage es so – fürchterliche Gedicht mit Ver­gleichen, die nicht passend und die geschmacklos sind, betrifft, kann ich sagen, da wurden auch unverzüglich die Konsequenzen gezogen.

Insgesamt bieten Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage schon ein Sammelsurium an diver­sen ideologisch motivierten Weltuntergangsfantasien, die von der Realität nicht be­stätigt werden können. Das, was Sie hier betreiben, ist das klassische Denken, das oftmals in einer gewissen sozialen Blase und in einer Echokammer vorhanden ist und im Rahmen dessen man Ängste schürt und offenbar auch versucht, zur Spaltung bei­zutragen. Sie schüren Ängste mit Un- oder teilweise auch Teilwahrheiten – etwas, was Sie bei anderen in der Vergangenheit immer verurteilt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihre Parteivorsitzende, Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner, hat unlängst gesagt: „Wir wer­den alle demokratischen Mittel ausnützen, wenn Respekt und Anstand verloren gehen und die Demokratie in Gefahr gerät.“ – So das Zitat.

An diese Aussage – diesen Eindruck muss man haben – haben Sie sich beim Verfas­sen dieser Anfrage nicht erinnert und auch nicht gehalten, denn die Fülle von Vorwür­fen, die darin enthalten sind, und die Inszenierungen, die da vorhanden sind, sind na­türlich polemisch. Sie haben da offenbar viel aus der Vergangenheit in Ihrer Partei fort­gesetzt, was unter Kern, aber auch Silberstein leider Gottes traurige Realität gewesen ist.