Ich habe vor zwei Tagen mit dem Herrn Bundespräsidenten ein Gespräch geführt – das hat der Herr Abgeordnete angesprochen –, aber das war kein Hinzitieren, sondern das war der übliche monatliche Gesprächstermin, den wir haben, um uns auszutauschen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Zuge dieses Gesprächs, dieses Austausches – ja, selbstverständlich, denn jeder Verantwortungsträger hat das selbstverständlich zu tun – haben wir auch festgehalten, dass gerade politische Verantwortungsträger und im Besonderen Regierungsvertreter Verantwortung tragen, wenn es darum geht, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der natürlich wichtig ist, nicht gefährdet wird, und wenn es darum geht, dass es um ein Klima des Respekts geht. Bei Ihrer Inszenierung vermisse ich diese Haltung; Sie fordern sie ein, aber leben Sie im Rahmen dieser Inszenierung nicht wirklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie betreiben Silberstein hoch zwei – und das sind genau die, ich sage, ja, üblen Methoden, mit denen Sie schon 2017 gescheitert sind und die Ihnen jetzt auch nicht helfen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende, Sie haben ja auch einen offenen Brief an den Herrn Bundespräsidenten geschrieben. Darin halten Sie einiges fest. Sie schreiben etwa, dass Sie zahlreiche Vorkommnisse durchaus mit Bedauern und mit einer gewissen Kritik zur Kenntnis nehmen, aber auch wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Vorkommnisse erlebt, die wir kritisiert haben, Vorkommnisse in Ihrer Partei, Vorkommnisse, die Ihre Partei mit zu verantworten hatte, die wir aber mit großer Sorge und auch mit Bedauern gesehen haben.
Wir haben da in der Vergangenheit einige Entwicklungen erlebt – ob das jetzt das politische Versagen in manchen Bereichen gewesen ist oder Chaos, Stillstand und Streit und auch die Belastungspolitik und Schuldenpolitik auf dem Rücken der Menschen; das Land wurde da und dort durchaus in Krisenszenarien hineingeführt –, angesichts derer man sagen muss, wir haben diese zum Glück korrigiert. Wir haben aber erleben müssen, dass die Grenzen der konstruktiven Kritik bei Ihnen da enden, wo eine andere Meinung anfängt, und alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, wird automatisch in Richtung Extremismus verunglimpft. Das ist einfach nicht redlich, und das muss man konsequent zurückweisen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie haben in Ihrem offenen Brief auch das Wort gemeinsam sehr betont. Gemeinsam – ein Wort, das natürlich auch für Sie wichtig ist, aber auch in der SPÖ-Parteizentrale groß angebracht werden sollte, denn nur gemeinsam kann man gute Politik machen, und gemeinsam ist nicht die Synthese von gemein und einsam.
Antworten Sie bitte nicht mit einer falschen Moral und auch nicht mit permanenter künstlicher Aufregung bei allem, was nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht. Es gibt zum Glück Vielfalt, Pluralität und gerade in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen – ob sie Ihnen allen gefallen, ist eine andere Frage, aber das macht gerade die Breite einer demokratischen Gesellschaft aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Dort, wo Extremismus beginnt, sollten wir alle im Sinne des demokratiepolitischen Grundkonsenses auch unserer Verfassung gemeinsam vehement dagegenhalten – aber ich sage, gerade dort, wo Extremismus und Gewalt auch wirklich evident sind und nicht in einer verzerrten Darstellung, wo man den Eindruck hat, dass Sie aus parteipolitischer Motivation grundsätzlich versuchen, Andersdenkende in solch eine Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören. Das ist etwas, was sich auch die 26 Prozent der österreichischen Wählerinnen und Wähler, die der Freiheitlichen Partei ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht nur nicht verdienen, sondern was diese auch zu Recht empört, wenn man das so betreibt, wie Sie das tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Gerade dann, wenn es um solch wesentliche Themen des österreichischen demokratischen Grundkonsenses geht, sollte man besonders sachlich sein und nicht mit fal-
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