schen Behauptungen Zwietracht und Verunsicherung säen, denn das ist ein Zustand, der teilweise wirklich untragbar ist und der im wahrsten Sinne des Wortes den Begriff bemüht, der heute auch schon von Ihrer Parteivorsitzenden in den Mund genommen wurde: Da geht es um Hetze, und genau die hat in unserer Gesellschaft nichts verloren.
Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass es mit Ihrer Parteivorsitzenden zu einer Verbesserung bezüglich dieser Haltung in Ihrer Partei kommen werde. Diese Hoffnung ist aber leider Gottes enttäuscht worden, denn man muss wirklich wahrnehmen, dass es einfach die Fortsetzung des Kurses unter Ihrem ehemaligen Parteichef Kern ist.
In mir werden Sie immer einen Politiker haben, der natürlich für gelebte Demokratie, für Menschenrechte, für Anstand und Respekt einsteht, Frau Rendi-Wagner, und ich bin gerne bereit, dann, wenn es um diese Werte geht, jederzeit die Hand auszustrecken, aber das sollte dann auch ehrlich gemeint sein. Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Haltung gemeinsam für Österreich arbeiten könnten. Unterschiede in politischen Ansichten sollten eben nicht in Diffamierung, Dirty Campaigning oder Frontalopposition münden, wie das teilweise auch bei Ihnen der Fall ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Beantwortung Ihrer Fragen komme, noch Folgendes: Herr Abgeordneter Leichtfried, Sie haben in Ihrer Rede dargestellt, dass ich Inhalte einer Webseite geteilt haben soll, wo der Holocaust geleugnet wird. Herr Abgeordneter Leichtfried, gerade das ist ein solches Beispiel! Ich habe keine Inhalte geteilt, wo der Holocaust geleugnet wurde, und ich weise das auf das Schärfste zurück. Da wird es wirklich unappetitlich, denn da handelt es sich um das schlimmste Menschheitsverbrechen, um einen gezielten, industriellen Massenmord an Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion, und das ist ein Wahnsinn, der hoffentlich von allen verurteilt wird. Gerade in dieser Sache sollten Sie besonders sachlich und redlich sein (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und nicht in dieser Art und Weise Verquickungen darstellen, die eben ausdrücklich nicht der Realität entsprechen. (Abg. Kuntzl: Was haben Sie dann geteilt?)
Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen.
Zu den Fragen 1 und 2:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt eine Evaluierung des gesamten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Diese Evaluierung umfasst eine detaillierte Analyse aller Aufgabenbereiche sowie deren ressourcenmäßiger Ausstattung. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden entsprechende organisatorische und ressourcentechnische Maßnahmen gesetzt werden.
Die Ressourcen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aber auch im Bereich der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden in den letzten Jahren nicht zuletzt aufgrund der stetig steigenden Aufgabenstellungen sukzessive und deutlich erhöht. Die derzeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verfügbaren personellen und technischen Ressourcen ermöglichen jedenfalls eine umfassende und zeitnahe Bearbeitung aller gestellten Aufgaben.
Zur Frage 3:
Die Bundesregierung kämpft gegen jegliche Form des Extremismus, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Linksextremismus, Rechtsextremismus oder einen religiös motivierten Extremismus handelt. Die Bundesregierung legt jährlich den Verfassungsschutzbericht vor, der alle staatsschutzrelevanten Aspekte umfassend betrachtet und auch all die Elemente des Extremismus, die es in unserer Gesellschaft gibt, entsprechend darlegt. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass alle Formen des Extremismus ohne Einschränkung entsprechend beleuchtet werden. Jeder Extremismus
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