Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 117

Die Finanzierung dieser rechtsextremistischen Bewegung findet aber auch durch das offizielle Österreich statt:

So vergaben 2018 die Ressorts der FPÖ Minister Strache, Kickl, Hofer und Kunasek Inserate in der Höhe von insgesamt € 71.636 an vom DÖW als rechtsextrem einge­stufte Magazine wie den „Wochenblick“, „Zur Zeit“ oder „alles roger?“, wie parlamenta­rische Anfragen ergaben. FPÖ-Ressortminister haben daher auf Kosten der Steuerleis­tungen der Österreicherinnen und Österreicher dafür gesorgt, dass rechtsextremisti­sches Gedankengut verbreitet wird. Ein solcher Vorgang ist nicht nur als besorgniser­regend, sondern als demokratiegefährdend zu werten.

Die Gleichgültigkeit des Bundeskanzlers diesen Sachverhalten gegenüber zeigt sich durch seine Beantwortung im Bundesrat. Es reicht nicht, wenn er persönlich gegen In­seratenschaltungen in rechtsextremen Medien ist, nein er muss es verbindlich anord­nen. Dazu hat Sebastian Kurz ausreichend rechtliche Möglichkeiten. Dafür trägt Se­bastian Kurz die Verantwortung. Dafür ist er Bundeskanzler.

„Grazie a Harald e a tutti gli storici amici e alleati austriaci della FPÖ che hanno aderito all’appello di Milano „Verso l’Europa del Buonsenso!“

„Vielen Dank an Harald und alle historischen österreichischen Freunde und Verbünde­ten der FPÖ, die sich dem Mailänder Aufruf „Towards a Europe of Common Sense“ an­geschlossen haben!“

Mit diesen Worten begrüßte Matteo Salvini den Entschluss der FPÖ, also einer öster­reichischen Regierungspartei, der von ihm gegründeten rechten Allianz im Europapar­lament beizutreten und deren politische Inhalte zu unterstützen. Eine Allianz, der Par­teien wie die AfD, die Lega, der Front Nationale und andere rechte Parteien, aber eben auch die FPÖ, angehören sollen.

All diese Parteien vereint ein ideologischer Grundsatz, nämlich die Europäische Union schwächen bzw. zerstören zu wollen, um den Nationalismus in Europa zu stärken.

Es ist anzunehmen, dass der Koalitionspartner von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Zukunft verstärkt einen antieuropäischen Politikansatz vertreten wird. Damit werden aber auch Institutionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention infrage ge­stellt, die Basis und Grundlage unseres liberalen Rechtsstaates ist, und Nationalismus sowie Ausländerfeindlichkeit gefördert.

Auch hier trägt der Bundeskanzler Mitverantwortung; ein bloßer Hinweis auf die aktuel­len Europawahlen ist als Reaktion auf diese besorgniserregende Entwicklung zu we­nig.

Da diese politischen Parteien in Österreich vielleicht noch etwas zu unbekannt sind, seien deren politische Einstellungen kurz vorgestellt, damit man sich ein Bild machen kann, in welche Richtung die FPÖ sich entwickelt:

Marine Le Pen (Rassemblement National): „Ich will die EU zerstören, nicht Europa! Ich glaube an das Europa der Nationen.“ (Le Pen, Der Spiegel, 2.6.2014)

Auf einer Pressekonferenz mit Matteo Salvini in Rom im Oktober 2018 bekräftigte Le Pen: „Wir kämpfen zusammen mit Salvini nicht gegen Europa, sondern gegen die Eu­ropäische Union, die zu einem totalitären System geworden ist. Wir kämpfen gegen diese Europäische Union um das wahre Europa zu retten.“ (euronews, 8.10.2018)

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sagte vor dem AfD-Parteitag im Jänner 2019 in Riesa, dass die EU „krank an Kopf und Gliedern“ sei und von Grund auf reformiert werden müsse. (APA, 13.1.2019)