Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 116

der Bundeskanzler zum Thema „klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Rechtsextre­mismus in allen seinen Formen und klares Bekenntnis zur Europäischen Union“ nur wenig mitzuteilen. Zehn ausführliche Fragen wurden von ihm in einer Minute Redezeit beantwortet.

Das einzige, was mitgenommen werden konnte, ist die Aussicht, dass die personelle Ausstattung des Extremismusreferates im Bundesamt für Verfassungsschutz und Ter­rorismusbekämpfung evaluiert und gegebenenfalls auch gestärkt wird. Rechtsextremis­musberichte seien nicht notwendig, es müsse der allgemeine Extremismusbericht ge­nügen. Konkreter wurde der Bundeskanzler bei zwei Themen: Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu dürfen keinen Platz in Kabinetten oder Büros der Bun­desregierung haben. „Sollte uns jedoch eine solche Tatsache bekannt werden, werden selbstverständlich umgehend Konsequenzen gezogen“, so der Bundeskanzler. Er per­sönlich lehne Schaltungen in rechts- wie auch linksextremen Publikationen in aller Deutlichkeit ab, dies sei jedoch Sache der einzelnen Ressorts. Alles in allem ist Bun­deskanzler Sebastian Kurz also im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht be­sonders engagiert, sondern eher verärgert, dass er sich mit einem solchen Thema aus­einandersetzen muss.

Ein Bundeskanzler ist gemäß dem System unserer Bundesverfassung aber für die Auswahl der Bundesregierung verantwortlich, er schlägt diese vor und er kann jeder­zeit einzelne Mitglieder der Bundesregierung entlassen. Er trägt die Verantwortung für das Agieren der einzelnen Mitglieder der Bundesregierung, für die Achtung und Wah­rung des antifaschistischen Grundkonsenses der 2. Republik sowie für die Positionie­rung der Republik Österreich in Europa.

Gegenwärtig stellt die Freiheitliche Partei Österreichs die Hälfte der Mitglieder der Bun­desregierung und den Vizekanzler. Bei der Ressortverteilung wurden beide Sicher­heitsressorts, sowohl das Innenministerium wie auch das Landesverteidigungsministe­rium, in den Kompetenzbereich von FPÖ-Ministern gelegt. Auch dafür trägt der Bun­deskanzler die Verantwortung.

Von Tag zu Tag werden gleichzeitig aber immer wieder neue Sachverhalte darüber be­kannt, wie eng die Beziehung zwischen seinem Regierungspartner FPÖ und der Iden­titären Bewegung in Österreich ist.

Um die Identitären kurz zu charakterisieren, sei eine Aussage von Martin Sellner, den Vorsitzenden dieser Bewegung, zitiert:

„Es existiert Krieg, ein Kampf bis aufs Messer. Damit dieser Krieg gewonnen werden kann, müssen wir ihn beginnen."“

Dazu passt, dass bei den Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewe­gung nicht nur umfangreiches Propagandamaterial, sondern auch Gaspistolen, Schlag­stöcke, Butterfly-Messer und andere Waffen sichergestellt wurden.

Die finanzielle Ausstattung dieser rechtsextremen Bewegung erfolgt hauptsächlich durch Spenden. Laut Recherchen von ZiB 2 und Salzburger Nachrichten nahmen die Identitären seit 2012 über drei Fördervereine mindestens 700.000 Euro ein. Wie bereits nachgewiesen werden konnte, erfolgt die laufende Finanzierung durch regelmäßige Spender, angeblicher Weise rund 500 Personen, sowie 600 Einzelspenden im letzten Kalenderjahr. Eine Überprüfung der Spenderlisten brachte eine hohe Übereinstimmung zwischen Spendern und Personen, die ebenfalls im Umfeld der FPÖ aktiv sind. Eine besonders hohe Übereinstimmung besteht im Bereich der Jugendbewegungen der FPÖ, aber es wurden durchaus auch Persönlichkeiten aus der aktiven Politik in den Medien genannt. Die Beziehungen sollen aber auch in die Ministerien direkt führen, al­so zu Personen, die die Politik der Bundesregierung aktiv mitgestalten und beeinflus­sen.