Und in dieser Verzweiflung bleibt nur eines übrig: Anpatzen, Verdrehen, Unterstellen, Hetze, Angstmache, Spalten der Gesellschaft. Jedes Mittel ist Ihnen in der politischen Debatte recht, bis hin zu den Methoden des Herrn Silberstein.
Zur Klarstellung: Nationalsozialismus ist und bleibt in jeder Form in Österreich verboten, wird geahndet und strafrechtlich von unabhängigen Gerichten bestraft. Das ist gut so. Jeder Extremismus, auch der von Ihnen ausgeblendete Linksextremismus mit seinen Gewaltdemonstrationen und der staatsfeindliche, antidemokratische und gewaltverherrlichende Islamismus, auch als Vorbote eines neuen Antisemitismus, ist Nährboden für Straftaten, die den einzelnen Bürger und den Staat insgesamt bedrohen. Sie alle gehören beobachtet, um Auswüchse zu unterbinden und mögliche Straftaten, Gewalttaten zu verhindern.
Übrigens: Was ist denn für Sie Rechtsextremismus?
In Ihrer Anfrage mixen Sie die Begriffe rechts und rechtsextrem bunt durcheinander. Sie setzen es gleich. Das ist schändlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Rechts im demokratischen Spektrum ist zu akzeptieren, auch von Ihnen. Die FPÖ ist eine rechte Partei: Patriotismus, Sicherheit, kulturelle Identität, Schutz der Familie, Fairness und Gerechtigkeit für unsere Landsleute, Schutz vor illegaler Massenzuwanderung – dafür stehe ich, und ich schäme mich nicht dafür. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Die FPÖ ist eine demokratische Partei, voll und ganz auf dem Boden von Verfassung, Grundrechten und dem Akzeptieren von Wählerentscheidungen. – Dafür stehe ich auch. Wenn Sie einen Alt-ÖVPler – das ist Ferry Maier – in Ihrer Anfrage mit der Aussage zitieren, die Politik rücke nach rechts (Abg. Scherak: Der wählt wirklich NEOS!): Ist das für Sie in der SPÖ in der Demokratie etwas Untragbares? Hat Rechts in der Demokratie nichts verloren? Was ist denn das? Nennen Sie das demokratisch? Ich sage Ihnen: Nein, das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie akzeptieren keine demokratischen Mehrheiten, die nicht links sind. Das ist Ihr Verständnis von Demokratie? Ist das die von Ihnen strapazierte Haltung von Toleranz, Respekt, Anstand und Menschenrecht? Menschenrecht: unteilbar für alle – nur nicht für Rechte? Das ist Ihre Meinung?
Was ist bei Ihnen?, würde Herr Leichtfried da fragen. Kann ich Sie daher ganz zwanglos als linksextrem bezeichnen? Anhaltspunkte hätte ich genug: Lenin-Geburtstagsfeier der Sozialistischen Jugend in Wiener Neustadt, Stalin-Gedenktafel im SPÖ-regierten Wien, Che-Guevara-Büste im roten Wien. Ob Hitler oder Stalin, ob Himmler oder Lenin, ob der Mörder von Christchurch oder Che Guevara – für mich sind Massenmörder Massenmörder und verdienen samt und sonders kein Andenken! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wo bleibt denn Ihre Abgrenzung? Was ist denn, wenn Ihre Spitzenfunktionäre – Kaiser, Voves, Schicker, Entholzer – freiheitliche Politiker als „Rattenfänger“ bezeichnen und damit implizit die Wähler der FPÖ als Ratten meinen? Oder die grüne Abgeordnete Krismer, die H.-C. Strache als „Ratte“ bezeichnet: Wo waren denn Ihre Aufschreie, Ihre Konsequenzen, Ihre Distanzierungen? Wo war Ihr Brief an den Bundespräsidenten? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Alle blind auf einem Auge – oder tolerieren Sie das alles mit einem genüsslichen, süffisanten Lächeln?
Kann es aber sein, dass gerade Wahlkampf ist und Sie feststellen müssen, dass es Menschen gibt, die eine EU mit einem Europa der Vaterländer auf Augenhöhe wollen, ein Friedensprojekt, einen Wirtschaftsraum, eine Rechtsordnung, wo Verträge wie
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