(Abg. Rendi-Wagner: Er ist nicht beschäftigt!) Er ist beauftragt vonseiten der SPÖ, er hat eine eigene Agentur, und das war – nur zur Erinnerung an alle, die jetzt zuschauen – genau der Mitarbeiter, der mit Tal Silberstein gemeinsam diese schrecklichen Seiten ins Internet gestellt hat, Fakeseiten (Abg. Zarits: Unerhört! Wahnsinn!), die Sebastian Kurz in die Nähe des Rechtsextremismus, des Antisemitismus gebracht haben oder ihn sogar in Soros-Kontakt gezeigt haben, um Antisemiten auf ihn aufmerksam zu machen.
Das sind die Methoden des Tal Silberstein und seines Mitarbeiters (Abg. Rendi-Wagner: Das Rattengedicht ist von gestern!), und der Mitarbeiter, der ist jetzt aktiv von Ihnen beschäftigt, Frau Vorsitzende. (Abg. Rosenkranz: Sie sind von gestern! Die Genossen sind von gestern! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)
Frau Vorsitzende, reden wir über Herrn Pöchhacker, so heißt der Mann nämlich, der Schatten von Tal Silberstein! Wie können Sie es verantworten, Frau Vorsitzende - - Frau Vorsitzende, ich ersuche Sie, kurz so viel Höflichkeit aufzubringen, mir zuzuhören, wenn ich Sie anspreche! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Ich würde Sie darum bitten, mir zuzuhören, wenn ich Sie frage, wie Sie es verantworten können, einen Mann zu beschäftigen, der antisemitische und rassistische Inhalte auf Facebook stellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Wir beschäftigen ihn nicht! Er ist nicht beschäftigt!) Das ist der eigentliche Skandal.
Noch ein kurzes Wort auch zu den Angriffen – Schlusswort (Abg. Leichtfried: Kurzes Wort zum Thema Rechtsextremismus!) – des Klubobfraustellvertreters Leichtfried, wo denn der Kanzler sei: Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried, der Kanzler ist bei der Seidenstraßenkonferenz in China, mit dem chinesischen Staatspräsidenten. Er sichert Arbeitsplätze für diese Republik, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, und tut das, was ein Bundeskanzler tun soll. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Diese Dringliche Anfrage samt Misstrauensantrag ist ein bemitleidenswerter Auftritt der Selbsthilfegruppe Problemlösung in der Öffentlichkeit, abgekürzt SPÖ. Und Sie haben mehrere Probleme.
Erstes Problem: Sie sind keine Regierungspartei mehr, und das schmerzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist schon angeklungen: Dort, wo in einer wirklich guten, fachlich und sachlich seriösen Zusammenarbeit die FPÖ mit Ihnen regiert, gibt es keine Befindlichkeiten Ihrerseits, ob im Burgenland oder in Linz, obwohl doch die FPÖ, so wie Sie es ausführen, direkt der Ausbund des Bösen sein soll. Da schauen Sie weg – vordergründig wie nur.
Zweites Problem: Sie sind keine fähige Oppositionspartei. Ich würde als Regierungskritiker – ich bin es nicht – NEOS wählen. Mit zehn Mandaten bringen die zehnmal so viel Power auf die Straße wie Sie mit Ihren 52. Das ist das Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Scherak: Na gut, jede Stimme nehmen wir auch nicht! – Abg. Rendi-Wagner: Besprechen Sie das mit dem Vizekanzler ...!)
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