Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 137

Schengen und Dublin zum Schutz vor illegaler Massenzuwanderung auch eingehalten werden? Mehr Demokratie statt Zentralismus und Bevormundung, aber von mir ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, aber auch ein klares Bekenntnis zu Refor­men für die Bürger!

Jetzt kommt Ihr drittes Problem: Die europäische Sozialdemokratie liegt am Boden. Das wird für Sie und Ihre journalistischen Wahlhelfer am 26. Mai Realität werden. Die Politik der Schulz’ und der Timmermans’ wird abgewählt. In Frankreich können die So­zialisten gar nicht mehr alleine kandidieren. Die Menschen wollen eine EU, die im Sin­ne von Subsidiarität und auf Augenhöhe die wirklich wichtigen Probleme ohne über­bordenden Zentralismus löst. Auch rechte Demokraten wie Harald Vilimsky und Matteo Salvini werden zunehmend Wählerinteressen zum Wohl der Menschen vertreten. (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.) – Ja, lachen Sie nur, lachen Sie nur! Wer zuletzt lacht, lacht am besten! (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie in Ihrer letzten Frage fordern, ist, dass die Bundesregierung das internationale Ansehen Österreichs wiederherstellt. Wer bestellt denn international die Medienberich­te, die das Ansehen Österreichs beschädigen sollen? Sie selbst sind es, damit Sie dann mit diesen Artikeln unter Krokodilstränen jammern können. Das kennen wir schon seit dem Jahr 2000. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mir ist es in erster Linie wichtig, dass die Österreicherinnen und Österreicher ein gutes Bild von diesem Land und der Politik haben, und es sieht ganz so aus, als ob die Bür­ger zu einem deutlich überwiegenden Teil endlich mit einer Regierungsarbeit zufrieden sind – etwas, woran Sie gescheitert sind. Österreicher erkennen mehrheitlich, dass die­se Regierung gut arbeitet. Ihr Misstrauen findet auch hier heute kein Gehör.

Mit Ihren Anwürfen im EU-Wahlkampf – eine Zeit, laut Bürgermeister Häupl, der fokus­sierten Unintelligenz – wollen Sie eines aus machtpolitischen Interessen hintertreiben: den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung für die Men­schen in diesem Land, an der Spitze personifiziert von Bundeskanzler Kurz und Vize­kanzler Strache. Das ist Ihr viertes und damit das Hauptproblem. – Sie werden es nicht schaffen! (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe der Strafvollzugsakademie bei uns im Hohen Haus herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.

16.06.08

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Vorweg, Herr Kollege Nehammer: Sie haben wörtlich gesagt – ich glaube, es ging um den Unterschied zwischen der SPÖ und der FPÖ –, bei jeder Entgleisung gibt es bei der FPÖ Konsequenzen. Ich muss Ih­nen, glaube ich, jemanden hier im Haus vorstellen, das ist Kollege Höbart, Christian Höbart, Abgeordneter der FPÖ. Das war der, der auf Facebook ein Posting gemacht hat und Migranten als „Höhlenmenschen“ diskreditiert hat. Die Konsequenz darauf habe ich nicht mitbekommen, er sitzt immer noch da. Es gibt offensichtlich nicht bei je­der Entgleisung Konsequenzen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ich auch nicht verstanden habe, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ist: Ja, es mag sein, dass es in der SPÖ auch viele Dinge gibt, die nicht in Ordnung sind, aber das ist eigentlich nicht das, finde ich, worüber wir hier jetzt reden sollten. (Rufe bei der ÖVP: Wieso nicht? Wieso nicht?) – Okay, ich weiß nicht, wieso die ÖVP so ein zwingendes Bedürfnis hat, über die Entgleisungen der SPÖ zu reden.